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Winterdienst-Gebühr stößt auf Widerstand

Wendthagen Winterdienst-Gebühr stößt auf Widerstand

Der Vorschlag der Verwaltung, durch eine Gebühr für den Winterdienst in den Ortsteilen den städtischen Haushalt zu entlasten, sorgt in Wendthagen-Ehlen für Unmut. Von der Gebühr betroffen wären die Anlieger von Wohnstraßen. Nach ersten Schätzungen von Stadtkämmerer Jörg Schädel könnte pro Meter Grundstücksbreite eine Gebühr von einem Euro pro Jahr fällig werden.

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Wendthagen. Die Stadt erhofft sich dadurch jährliche Einnahmen in Höhe von 30 500 Euro.
Geld, das Stadthagen bitter benötigt. Denn der Haushalt weist für 2016 einen Fehlbetrag von rund sieben Millionen Euro aus. Auch in den Folgejahren rechnet die Verwaltung mit einem Defizit in Millionenhöhe.

Wenig Gegenliebe

In Wendthagen-Ehlen stößt der Vorschlag jedoch auf wenig Gegenliebe. Deshalb beeilte sich Bürgermeister Oliver Theiß im Ortsrat zu betonen: „Das Signal muss von Ihnen kommen.“
Allerdings ist keineswegs die Zustimmung aus Wendthagen notwendig, um eine Winterdienstgebühr zu erheben. Das räumt auch Stadtkämmerer Jörg Schädel ein. „Die Entscheidung trifft nicht der Ortsrat, sondern der Stadtrat. Aber es ist schon so, dass wir auf ein Signal aus der Politik warten, bevor wir eine Gebührensatzung verfassen. Wir wollen nicht für den Papierkorb arbeiten.“

Viel Diskussionsbedarf

Die ersten Signale aus der Politik sind jedoch eindeutig. Martin Damm (SPD) verwies im Ortsrat Wendthagen-Ehlen darauf, dass die Verkehrssicherungspflicht bei der Stadt liege. „Wenn hier nicht geräumt wird, kommen die Berufstätigen morgens nicht zur Arbeit und der Rettungsdienst nicht zum Notfallpatienten“, geißelte Damm den Vorschlag als unverantwortlich.
Schädel stellte klar, dass die Stadt nicht vorhabe, den Winterdienst einzustellen oder auf die Anlieger zu übertragen. „Wir werden auch in Zukunft unserer Verkehrssicherungspflicht nachkommen. Aber wir haben das Recht, uns die dafür benötigten Mittel zu beschaffen.“ Hierfür sei sehr wohl die Erhebung einer Gebühr zulässig.

„Wehret den Anfängen“, erwiderte Ortsratsmitglied Jörg Ostermeier (CDU). „Wir werden dafür benachteiligt, dass wir in Hanglage leben. Eine Wintergebühr nur für Bewohner der Bergkette wäre nicht richtig, die müsste für das ganze Stadtgebiet gelten.“ Carola Sünderkamp sah in der Gebühr gar ein weiteres Zeichen dafür, dass die Bewohner der Bergkette immer weiter „abgehängt“ werden.
Dem entgegnete Schädel, dass in den Ortsteilen genau wie in der Kernstadt die Hauptverkehrsstraßen weiterhin kostenfrei geräumt werden könnten. Allerdings würden an der Bergkette zusätzlich auch die am Hang gelegenen Wohnstraßen gestreut. „Das wird derzeit durch Steuern finanziert, also durch alle Bürger der Stadt Stadthagen“, erklärte Schädel.
Zum Vergleich verwies der Kämmerer darauf, dass die Straßenreinigung in der Kernstadt auch über Anliegergebühren mitfinanziert werde. In Wendthagen habe die Stadt bisher auf Wunsch der Anwohner auf eine kostenpflichtige Straßenreinigung verzichtet und die Aufgabe auf die Anlieger übertragen. Dies sei für den Winterdienst aus Gründen der Verkehrssicherheit jedoch nicht möglich.

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