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19.200 Euro durch den Kanal gespült

Streit um Gebühren 19.200 Euro durch den Kanal gespült

20 Jahre lang hat die Stadt Gebühren für das abgeführte Niederschlagswasser von Familie Heine kassiert. Zwar bekamen sie einen Teil zurückerstattet, Uwe Heine reicht das aber nicht aus. Auch mit der Landesbehörde für Straßenbau liegt er im Clinch.

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Obwohl die Familie den Regenwasserkanal selbst vor Jahren angelegt hatte, bat die Stadt die Heines 20 Jahre zur Kasse.

Quelle: Rg

Stadthagen. Das Wasser von ihrem Grundstück an der Nordsehler Straße strömt einige Meter durch einen Kanal bis in die Holpe, den der Großvater von Sandra Heine vor 50 Jahren für seinen Molkereibetrieb selbst angelegt hatte.

Als das Land in den siebziger Jahren die Straße Richtung Nordsehl anlegte, wurde der private Kanal, der die Straße kreuzt, an das öffentliche Kanalsystem angeschlossen. Als die Stadt in den neunziger Jahren eine Gebühr für Niederschlagswasser erhob, entfielen jährlich zusammen mit anderen Gebühren 1200 Euro auf den Anlieger.

Regenwasser fließt nicht durch öffentlichen Kanal

Als Wirt Uwe Heine mit seiner Frau 2007 das Grundstück ihrer Eltern übernahm, wurde er bei der Summe schnell stutzig. Sie forderten die Rückerstattung der Gebühren von der Stadt. „Schließlich strömt das Wasser von allen Anliegern der Nordsehler Straße durch den Kanal, bis es bei uns ausgeleitet wird und nicht umgekehrt“, meint Heine. Die Stadt habe den Umstand damals geprüft und so auch bestätigt.

Mit der Rückforderung gestaltete es sich jedoch schwieriger: Zwar willigte die Stadt 2010 ein, die Gebühr für die vergangenen vier Jahre zurückzuzahlen, nach Verwaltungsrecht sei aber der Anspruch auf die restlichen 19.200 Euro verjährt.

Landesbehörde will Nutzungsgebühr nicht in der Höhe zahlen

Auch die Auseinandersetzung mit der für die Straße verantwortlichen Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr war ein zähes Ringen, berichtet Heine. „Die Kosten für die Kanalreinigungen will die Behörde nicht bezahlen, weil angeblich die genaue Aufstellung der Arbeitsstunden fehlt“, so der Stadthäger. 360 Euro stellte er pro Reinigung zusammen mit 600 Euro Gebühren für die monatliche Nutzung in Rechnung. Für 15.000 Euro bot Heine das Kanalstück dem Land zum Verkauf an.

„Für uns ist das unwirtschaftlich“, erklärt Markus Brockmann von der Landesbehörde. Dafür könnten wir die eigenen Kanäle entlang der Straße bis zu den Gräben verlängern und damit das Wasser dort erst ausleiten“, so der Bereichsleiter. Ein vergleichbares Erstattungsmodell gebe es nicht. Aus der festgefahrenen Situation mit dem Anlieger will aber auch die Behörde wieder heraus: „Wir möchten die Gespräche wieder in Gang bringen und einen Dauerstreit vermeiden.“

Im Streit mit allen Ämtern

Heine vermutet aber krumme Geschäfte, die weit zurückliegen: „Warscheinlich hat das Tiefbauunternehmen damals die Kosten für den Kanalbau abgerechnet, obwohl sie schon unseren Kanal vorgefunden haben.“ Die Einsicht in die Akten würde Heine aber verwehrt. Seit Beginn des Rechtsstreits musste sich der Wirt mit Steuerprüfungen, Bau-, Ordnungs- und Zollamt auseinandersetzen – in seinen Augen die Retourkutsche für sein renitentes Auftreten. Heine, wie seine Frau chronisch erkrankt, ist tief enttäuscht vom Umgang mit seinem Anliegen und will Antworten von der Stadt.

Bürgermeister Oliver Theiß erklärte gestern auf SN-Anfrage, nicht im Bilde zu sein, sich aber intern informieren zu wollen. geb

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