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2016 droht ein Defizit von 3,7 Millionen Euro

Hauptursache ist eine kuriose Gewerbesteuer-Einnahme 2016 droht ein Defizit von 3,7 Millionen Euro

Schlechte Zahlen hat Kämmerer Jörg Schädel dem Finanzausschuss des Rates vorgelegt. Nach aktueller Kalkulation wird die Stadt das laufende Jahr mit einem Minus von 2,4 Millionen Euro abschließen.

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Quelle: dpa

Stadthagen. Schlimmer noch: Im Jahr 2016 droht sogar ein Defizit von 3,7 Millionen Euro. Das ist angesichts des Gesamtvolumens des Etats von rund 30 Millionen Euro eine erhebliche Größenordnung.

 Um den Fehlbetrag für das Jahr 2015 zu verkleinern, steht noch eine Rücklage aus den Vorjahren von 1,8 Millionen Euro zur Verfügung. Dennoch bleibt ein Betrag von 600000 Euro ungedeckt.

 Eine Hauptursache der negativen Entwicklung ist nach Darstellung von Schädel kurioserweise eine Gewerbesteuereinnahme. Ein großes Unternehmen in Stadthagen liegt seit Jahren im Rechtsstreit mit dem Finanzamt. Dabei geht es um die Frage, ob die Firma der Stadt 7,7 Millionen Euro an Gewerbesteuer zahlen muss oder nicht.

 Nun hat der Betrieb während des schwebenden Verfahrens das Geld plötzlich an die Stadt überwiesen, was diese laut gesetzlicher Grundlagen auch annehmen muss. Hintergrund ist die Tatsache, dass Unternehmen bei verspäteter Überweisung jährliche Strafzinsen in Höhe von sechs Prozent zahlen müssen, was die Firma vermeiden will.

 Laut Schädel ist völlig unsicher, wie der Rechtsstreit ausgeht, der sich noch Jahre hinziehen könnte. Auf jeden Fall wird das Geld nicht als Ertrag verbucht, sondern in einer Rückstellung geparkt. Der Grund: Es müsste bei einer für die Stadt negativen Gerichtsentscheidung zurückgezahlt werden. Sollte die Stadt das Geld einst zugesprochen bekommen, „machen wir eine große Party im Ratskeller“, so Schädel scherzhaft.

 Obwohl das Geld in der Bilanz also nicht als Ertrag auftaucht, wird es bei der Berechnung der an den Kreis zu zahlenden Gewerbesteuer- und Kreisumlage angerechnet. Das macht für die beiden Jahre 2015 und 2016 insgesamt 2,7 Millionen Euro aus. Wenn die Stadt die 7,7 Millionen Euro wegen eines für sie negativen Gerichtsentscheids zurückzahlen muss, würden die Umlagen zwar erstattet. Doch das hilft in der momentanen Situation erst einmal nicht.

 Für den Etat 2016 schlägt zudem negativ zu Buche, dass mit 1,3 Millionen Euro weniger an Gewerbesteuern gerechnet wird, als bisher kalkuliert.

 Für die Aufstellung des Etats für 2016 wird somit die Vorlage eines Haushaltssicherungskonzeptes erforderlich. In diesem muss die Stadt nachweisen, wie sie Geld einsparen will. Außerdem muss der Etat von der Aufsichtsbehörde beim Landkreis genehmigt werden. Vor allem die geplanten Kreditaufnahmen werden dabei besonders streng unter die Lupe genommen. ssr

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