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Ahrens muss Bodenaushub entfernen

Rechtsstreit Ahrens muss Bodenaushub entfernen

Endgültiger Sieg für die Stadt im juristischen Gefecht mit der Asphalt-Mischwerk-Firma Ahrens: Das Oberverwaltungsgericht Lüneburg (OVG) hat ein Urteil des Verwaltungsgerichts Hannover (VGH) bestätigt, dass Ahrens 11.800 Tonnen belasteten Bodenaushub von der Georgschacht-Halde wieder entfernen muss.

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11.800 Tonnen Erdmaterial muss die Firma Ahrens von der Halde Georgschacht entfernen.

Quelle: rg

Stadthagen. Die Firma hatte beim OVG die Zulassung einer Berufung gegen das Urteil des VGH beantragt. Diesen Antrag hat das OVG jetzt abgelehnt. Damit ist das ursprüngliche Urteil rechtskräftig.

Die Firma Ahrens hatte den mit Sulfat belasteten Boden im Herbst 2013 vom Betriebsgelände auf die Halde gebracht. Daraufhin ordnete die Stadt im Frühjahr 2014 an, das Material wieder zu entfernen. Dagegen hatte das Unternehmen Klage eingereicht. Diese war im Februar 2016 vom VGH abgewiesen worden. Begründung: Der Boden entspreche nicht den in der Baugenehmigung vorgegebenen Klassifizierungen und müsse daher wieder abtransportiert werden. Das ist vom OVG nunmehr in letzter Instanz bestätigt worden.

Ein Sprecher der Firma Ahrens teilte gestern auf Anfrage mit: „Wir akzeptieren dieses Urteil.“ Die Einschätzung des Unternehmens in der Frage des Bodenaushubs sei eine andere gewesen, deswegen habe man den Rechtsweg beschritten. Das fragliche Material werde innerhalb der nächsten drei Monate sukzessive abgefahren. Der Abbau und die Abfuhr werden vollumfänglich dokumentiert, versicherte der Sprecher. Dieser betonte darüber hinaus, Ahrens sei „an einer guten Aufbereitung der Halde und an einem konstruktiven Dialog mit der Stadt interessiert“.

Bürgermeister Oliver Theiß kommentierte auf Anfrage: „Wir freuen uns, dass unsere Rechtsauffassung bestätigt worden ist“. Man werde den Abtransport der 11800 Tonnen durch Ahrens kontrollieren, kündigte der Verwaltungschef an: „Sie werden uns einen Nachweis darüber vorlegen müssen, dass das Material weggebracht worden ist.“

Der Stadtverwaltung kommt es nach den Worten von Theiß darauf an, „dass nur guter Boden zur Abdeckung auf die Halde kommt“. Denn Ziel sei deren Rekultivierung. Mit der Abdeckung durch Bodenmaterial soll verhindert werden, dass Oberflächenwasser in den Haldenkörper eindringt und Schadstoffe ins Grundwasser gelangen. Dafür sei zwingend erforderlich, dass die Abdeckung selber keine Schadstoffe enthält.

Von einem „ausgesprochen überzeugenden Urteil“ sprach Jürgen Burdorf, Vorsitzender der Bürgerinitiative „Bürgerprotest Stadthäger Asphalt-Mischwerk“ (BI). Das OVG habe „überraschend klar herausgestellt, dass das Verhalten der Firma Ahrens rechtswidrig war“. Diese Auffassung habe die BI von Anfang an vertreten.

Die BI habe keinerlei Verständnis für das Verhalten des Unternehmens, in dieser Frage einen jahrelangen Rechtsstreit zu führen, so Burdorf. Für die Stadtverwaltung sei die Vorbereitung auf die einzelnen Abschnitte des Gerichtsverfahrens „mit sehr hohem Personalaufwand und daher mit hohen Kosten verbunden“ gewesen. Dabei handele es sich um Steuergeld. „Es mag jeder selbst beurteilen, ob die Stadt so ein Unternehmen braucht“, sagte BI-Vorstandsmitglied Dieter Latus: „Wir sind jedenfalls ganz entschieden dagegen, dass sich diese Firma in Stadthagen noch in irgend einer Weise weiter ausbreiten kann.“

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