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Stadthagen Stadt Ahrens muss Bodenaushub von Halde entfernen
Schaumburg Stadthagen Stadthagen Stadt Ahrens muss Bodenaushub von Halde entfernen
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00:17 29.02.2016
Georgschacht: Verwaltungsgericht Hannover gibt der Stadt im Streit um 12 000 Tonnen Erdmaterial Recht. Quelle: rg
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Dem Urteil zufolge muss das Unternehmen das Material von der Georgschacht-Halde wieder entfernen.
Nach Auskunft von Bürgermeister Oliver Theiß, der bei der Urteilsverkündung zugegen war, hat sich das Gericht die Rechtsauffassung der Stadt in vollem Umfang zueigen gemacht. Demnach lässt die für die Bergehalde geltende Baugenehmigung die Einlagerung des Bodenaushubs eindeutig nicht zu. Bei dem Material handelt es sich um auf dem Betriebsgelände des Asphalt-Mischwerks ausgekofferte belastete Erde.

Urteil ist noch nicht rechtskräftig

Das Verwaltungsgericht hat eine Berufung nicht zugelassen. Gleichwohl kann die Firma Ahrens binnen einer bestimmten Frist einen Antrag auf Zulassung der Berufung stellen. Insofern ist das Urteil noch nicht rechtskräftig. Ob das Unternehmen gegen den Rechtsspruch vorgehen will, war gestern nicht in Erfahrung zu bringen. Die Geschäftsführung war für eine Stellungnahme nicht erreichbar.
Die Baugenehmigung lässt für die Bergehalde nur die Einlagerung von Böden bestimmter Güteklassen nach den „Technischen Regeln für die Verwertung von Bodenmaterial“ zu. Die in Rede stehenden 12 000 Tonnen Bodenaushub erfüllen diese Kriterien nach Überzeugung des Gerichts aber nicht.

Bürgermeister ist zufrieden

„Ich freue mich, dass das Gericht unserer Auffassung gefolgt ist“, zeigte sich Theiß zufrieden. Der Rechtsspruch trage dazu bei, dass Ziel einer Rekultivierung der Halde zu erreichen. „Wir wollen, dass die Halde so umweltverträglich wie nur irgend möglich rekultiviert wird“, fügte der Bürgermeister hinzu.

Die Firma Ahrens hatte den mit Sulfat belasteten Boden im Herbst 2013 vom Betriebsgelände auf die Halde gebracht. Daraufhin ordnete die Stadt im Frühjahr 2014 an, das Material wieder zu entfernen. Dagegen legte das Unternehmen zunächst Widerspruch ein, und als dieser abgewiesen wurde reichte es die Klage ein.

Noch unter Leitung von Theiß‘ Amtsvorgänger Bernd Hellmann (SPD) hatte die Stadt dem Unternehmen Mitte 2014 die – von diesem nicht aufgegriffene – Möglichkeit aufgezeigt, durch einen „Nachtrags-Bauantrag“ die Einlagerung eventuell rückwirkend genehmigungsfähig zu machen. Dieser hätte unter anderem darauf abzielen müssen, das Material in den Haldenkörper einzubringen, nicht in die Ummantelung. Das hätte zu einer außergerichtlichen Einigung führen können. Theiß machte deutlich, dass er von Anfang an gegen diese Option gewesen sei. ssr

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