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Ampel-Koalition: Grundsteuer erhöhen

Mehrheitsgruppe will städtische Wirtschaftsförderung verstärken Ampel-Koalition: Grundsteuer erhöhen

Die neu gebildete Mehrheitsgruppe von SPD, Grünen und FDP im Rat sieht eine Erhöhung der Grundsteuern als „unumgänglich“ an. Das haben die drei Fraktionschefs Jan-Philipp Beck (SPD), Maria Börger-Sukstorf (Grüne) und Lothar Biege (FDP) jetzt angekündigt. Die Politiker streben mit der Erhöhung eine Verbesserung der Stadt an.

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Symbolbild

Quelle: dpa

STADTHAGEN. Die Steuererhöhung sei nötig, um „das gute soziale Angebot der Stadt“, zum Beispiel das Familienzentrum und die Alte Polizei, halten zu können, erläuterte Beck. Bei dem Bemühen, das chronische Haushaltsdefizit zu verringern, „sind beim Einsparen die sozialen Einrichtungen tabu“. Gleichwohl gelte es, mit Blick auf eine Etatkonsolidierung „weitere Einsparpotenziale auszuloten“, bemerkte Börger-Sukstorf. Mit der Grundsteueranhebung wolle man die Fortsetzung des dringend erforderlichen Straßennachausbaus finanzieren und eine „wesentlich unsozialere“ Straßenausbaubeitragssatzung unbedingt verhindern, fügte Biege hinzu.

Die Ampel-Koalitionäre wollen die städtische Wirtschaftsförderung „neu ausrichten und verstärken“, wie Börger-Sukstorf sagte. Der Wirtschaftsförderer müsse „klarer als Kümmerer für die heimische Wirtschaft auftreten und die ,Brot und Butter-Themen‘ dieses Aufgabenfeldes bearbeiten“, setzte Beck hinzu. „Er muss zum Beispiel Fördergeld einwerben und die hiesigen Wirtschaftsakteure vernetzen.“ Biege merkte offenbar in Anspielung auf die gegenwärtige Praxis aus seiner Sicht an: „Ob die Marktstände längs oder quer aufgebaut werden, kann sicher nicht die Kernaufgabe eines Wirtschaftsförderers sein.“

Grünpflege steht auch auf dem Programm

Beim Tropicana strebt die Mehrheitsgruppe möglichst zeitnah „die Erstellung eines Konzepts bis zur Planungsreife“ für ein Außenschwimmbecken an. Ob der Bau aber noch in der kommenden Ratsperiode bis zum Jahr 2021 erfolgen kann, „hängt von der Kostenkalkulation des Außenschwimmens und vor allem von der Entwicklung des Haushalts ab“, sagte Beck. „Die Konsolidierung des Etats hat dabei deutlich oberste Priorität“, betonte Biege. Gleichzeitig dürfe man das bestehende bürgerschaftliche Engagement für ein Außenschwimmen „nicht abwürgen“, setzte Börger-Sukstorf hinzu.
Wichtig ist den Ampel-Politikern auch eine Verbesserung der Grünpflege. Dazu müsse der Grünpflegeplan analysiert und aktualisiert werden, um in diesem Bereich klare Prioritäten zu setzen.
Einen weiteren Schwerpunkt setzen die rot-grün-gelben Koalitionäre bei der Entwicklung der Altstadt, „die zukunftsfähig ausgerichtet werden muss“, so Beck. Die historische Altstadt müsse erkennbar bleiben, jedoch auch neue Nutzungskonzepte ermöglicht werden, und zwar im Konsens mit den Hausbesitzern. ssr

factbox

Finanzpolitik gibt den Ausschlag

Ausschlaggebend für das Zustandekommen der Ampel ist die Entscheidung der FDP gewesen, nicht erneut eine Gruppe mit WIR zu bilden, sondern eine rot-grün-gelbe Mehrheit zu ermöglichen. Nach den Worten von FDP-Fraktionschef Lothar Biege war dafür vor allem die Finanzpolitik maßgebend. „Die Haushaltskonsolidierung hat für uns oberste Priorität“, so Biege: „Wir hatten in den Gesprächen mit WIR nicht die Zusage bekommen, dass diese in dem von uns angepeilten Maß klappen würde.“

Noch unergiebiger seien die Treffen mit der CDU gewesen, berichtet der Liberale. Diese habe sich strikt der von der FDP gewollten Grundsteuer-erhöhung verweigert, sondern auf einer Straßenausbaubeitragssatzung beharrt. Biege: „Wir kamen mit der CDU einfach zu keinem Kompromiss über den Weg zum gemeinsamen Ziel Etatkonsolidierung.“ Mit SPD und Grünen hingegen sei darüber schnell Einigkeit entstanden. Aber auch mit Blick auf viele andere Politikbereiche „ist die Übereinstimmung mit SPD und Grünen am größten“, merkt Biege weiter an. So ließen sich liberale Ziele am ehesten verwirklichen.  ssr

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