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Anlieger sollen zahlen

CDU forciert Straßenausbau Anlieger sollen zahlen

Um künftige Straßenausbauten zu finanzieren, will die Stadthäger CDU auch die Anlieger zur Kasse bitten. Die Stadtratsfraktion hat für die nächste Sitzung einen Antrag gestellt, wonach die Stadtverwaltung die Erhebung von wiederkehrenden Straßenausbaubeiträgen prüfen soll.

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Durch wiederkehrende Straßenausbaubeiträge sollen Grundstückseigentümer zwar beteiligt, im Endeffekt aber weniger belastet werden.

Quelle: Archiv

Stadthagen. Hintergrund ist die Mitte November im Bauausschuss vorgestellte Liste der Straßennachausbauprioritäten 2017 bis 2021. Das bislang gültige Finanzierungskonzept der Stadt, das die SPD in der vorletzten Regierungsperiode angeregt hatte, sieht vor, dass 50 Prozent der Investitionsausgaben über eine Erhöhung der Grundsteuern und die restlichen 50 Prozent aus dem allgemeinen Haushalt kommen. „Dies bedeutet, dass Stadthagen mit den Grundsteuerhebesätzen jeweils stets um 30 Punkte über dem Landesdurchschnitt der Städte vergleichbarer Größenordnung liegen muss“, sagt CDU-Pressesprecher Jörg Ostermeier.

 Dazu war 2001 nach CDU-Angaben die Grundsteuer B (für bebaute oder bebaubare Grundstücke und Gebäude) um 50 Punkte auf 350 Prozent erhöht worden. 2008 folgte die Anhebung der Grundsteuer A (für Grundstücke der Land- und Forstwirtschaft) um 60 Punkte auf 360 Prozent. Die Grundsteuer B stieg gleichzeitig auf 380 Prozent. 2012 das gleiche Spiel: Die Grundsteuer A wurde auf 390, die Grundsteuer B auf 410 Prozent angehoben.

 „Trotz zeitlicher Streckung wird im derzeitigen Straßennachausbauprogramm Teil zwei die 50-prozentige Finanzierung aus höheren Grundsteuern bereits nicht mehr erreicht“, so Ostermeier. Die Stadtverwaltung rechnet derzeit mit einem Deckungsgrad von 48,09 Prozent, für den dritten Teil werden sogar nur 43,77 Prozent erwartet. Im Entwurf der Verwaltung heißt es dazu: „Sollten die Baukosten sich tatsächlich wie kalkuliert entwickeln, kann ein Kostendeckungsgrad von 50 Prozent nur erreicht werden, wenn entweder erneut eine Erhöhung der Grundsteuer erfolgt, eine alternative Finanzierungsform gewählt wird oder einzelne Maßnahmen zeitlich geschoben werden.“

 Genau auf diese „alternative Finanzierungsform“ zielt der Antrag der CDU ab, auch weil die Politiker damit rechnen, dass die Liste der zu sanierenden Straßen länger wird. Das Bundesverfassungsgericht hatte im Juli dieses Jahres geurteilt, dass derartige Gebühren rechtmäßig sind. „Da es in Niedersachsen bislang keine entsprechende Regelung gibt, ist die Stadt Stadthagen frei in ihrer Entscheidung, diese Beitragsart künftig zu erheben“, so Fraktionsmitglied Gunter Feuerbach.

 Einen weiteren Vorteil hätte das vorgeschlagene Modell nach CDU-Einschätzung auch noch: Während die Grundsteuer für die Berechnung der Kreisumlage, also der Zahlungen Stadthagens an den Landkreis, herangezogen wird und somit die Kosten für die Stadt in die Höhe treibt, wären wiederkehrende Straßenausbaubeiträge dafür nicht relevant. Auch flössen sie nicht in die Ermittlung des landesweiten Durchschnitts bei den Grundsteuern ein. Außerdem orientiert sich dieses Modell an den tatsächlich anfallenden Kosten.

 Die CDU erwartet davon niedrigere Beiträge für die Bürger und eine deutliche Beschleunigung des Straßennachausbaus. Und, so Fraktionschef Heiko Tadge: „Die regelmäßigen und kräftigen Anhebungen der Grundsteuerhebesätze hätten endlich ein Ende.“ aw

Die wichtigsten Begriffe

  • Straßenausbau : Bezeichnet den Erstausbau einer Straße. Dieser ist von den Anliegern zu bezahlen.
  • Straßennachausbau : Bezeichnet die Renovierung beziehungsweise Sanierung einer bereits bestehenden Straße. Die Finanzierung ist nicht einheitlich geregelt. Kommunen können die Kosten hierfür komplett aus Steuern übernehmen oder die Bürger daran durch einmalige oder wiederkehrende Straßenausbaubeiträge beteiligen.
  • Der Straßenausbaubeitrag kann Anliegern einer zu renovierenden Straße abverlangt werden. Er ist auf die einzelne Maßnahme bezogen. Dazu ist eine Straßenausbaubeitragssatzung nötig, die es aber in Stadthagen nicht gibt, obwohl 2007 darüber diskutiert wurde.
  • Wiederkehrende Straßenausbaubeiträge werden in regelmäßigen, meist jährlichen Abständen von allen oder einem abgegrenzten Kreis von Grundstückseigentümern in der Kommune erhoben. Das Geld landet in einem gemeinsamen Topf für Straßenausbauarbeiten in der betreffenden Kommune. Dieses Modell will die CDU. aw
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