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Stadthagen Stadt Ausschuss fordert sofortige Stilllegung
Schaumburg Stadthagen Stadthagen Stadt Ausschuss fordert sofortige Stilllegung
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15:41 31.01.2019
Der Stadthäger Umweltausschuss fordert die sofortige Silllegung des AKW Grohnde. Quelle: dpa
Stadthagen

Der Kernsatz der Resolution: „Der Rat der Stadt Stadthagen fordert die zuständigen Behörden dazu auf, sich aus Sicherheitsgründen vor dem im Atomgesetz festgesetzten Laufzeitende für eine sofortige und unwiderrufliche Stilllegung des AKW Grohnde einzusetzen“. Der Rat wird über diese Resolution in seiner nächsten Sitzung am 25. Februar beraten.

Im Atomgesetz sei für das AKW Grohnde eine Laufzeit bis Ende 2021 vorgesehen, sagte Maria Börger-Sukstorf (Grüne). In dem mittlerweile 35 Jahre alten AKW habe es schon 262 meldepflichtige Störfälle gegeben, „und zwar keine Lappalien“. Die Einrichtung sei nur 35 Kilometer von Stadthagen entfernt. „Wenn da was aus dem Ruder läuft, sind wir dran“, so Börger-Sukstorf: „Wir müssen unsere Bevölkerung vor dieser Gefahr schützen.“

Jörg Ostermeier (CDU) berichtete, laut einer Veröffentlichung im Bundesanzeiger sei aktuell mit Blick auf das AKW Grohnde ein Laufzeitende schon für April 2019 geplant: „Die verbleibenden drei Monate sind zu tolerieren.“ Ursula Schweer (CDU) fügte hinzu: „Dann ist eine Resolution ja überflüssig.“

"Es zählt jeder Tag"

Das sahen Vertreter der Ampel-Mehrheit und von WIR anders. „Für mich zählt jeder Tag, deswegen bin ich trotzdem für eine schnell zu verabschiedende Resolution“, bekannte Börger-Sukstorf. Grünen-Bürgervertreter Sebastian Höltje fügte hinzu: „Selbst wenn ein Ende für April datiert sein sollte, wäre unsere Resolution sinnvoll, damit es bis zum Atomausstieg Ende 2022 anschließend nicht doch wieder eingeschaltet wird.“

„Wann wenn nicht jetzt ist eine solche Resolution sinnvoll“, argumentierte Klaus Geweke (SPD). Deren Veröffentlichung würde „die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit auf die Notwendigkeit der Energiewende lenken.“ Auch Richard Wilmers (WIR) zeigte sich „uneingeschränkt mit der Resolution einverstanden“. Ungeachtet eines konkreten Ausstiegstermins müsse man sofort etwas im Sinne der Sicherheit der hiesigen Bürger tun. Am Ende empfahl der Ausschuss die Resolution mit 5:2 Stimmen, die beiden CDU-Ratsmitglieder stimmten dagegen. Von Stefan Rothe