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Stadthagen Stadt BGH kassiert Urteil gegen Stadthäger
Schaumburg Stadthagen Stadthagen Stadt BGH kassiert Urteil gegen Stadthäger
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00:28 30.04.2015
Quelle: dpa
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Stadthagen/Karlsruhe

Nun muss in Bückeburg eine andere Kammer verhandeln. Dass im zweiten Anlauf ein anderes Ergebnis herauskommt, gilt als wahrscheinlich.

Details der BGH-Entscheidung sind bisher nicht bekannt. Bittner geht aber davon aus, dass sich die höchsten Richter nicht nur am Strafmaß stoßen, sondern auch an einer zugleich verhängten Maßregel: Sein Mandant, ein junger Mann von 20 Jahren, soll in die Psychiatrie, weil er unter anderem eine Frau gewürgt hat. Als ein Passant auftauchte, ergriff er die Flucht. Hinzu kommen weitere Delikte. Zur Last gelegt werden dem Angeklagten sexuelle Nötigung, Brandstiftung, gefährliche Körperverletzung, Einbrüche und Diebstähle.

In der Revision beim Bundesgerichtshof werden Urteile auf Rechtsfehler überprüft. „Nur in fünf Prozent aller Fälle wird mündlich verhandelt“, erklärt Bittner. Der Anwalt war zur Verhandlung vor dem 3. Strafsenat gereist, der mit fünf Berufsrichtern besetzt ist. Er meint, dass die 1. Große Jugendkammer in Bückeburg mit ihrer Entscheidung weit übers Ziel hinausgeschossen ist.

Danach soll der Angeklagte zunächst 34 Monate Jugendhaft verbüßen, bevor er auf unbestimmte Zeit in der geschlossenen Psychiatrie untergebracht wird (wir berichteten). Dabei hatte selbst Staatsanwalt André Lüth lediglich eine Jugendstrafe von 18 Monaten beantragt. Von der Unterbringung in einem Landeskrankenhaus war bei ihm überhaupt keine Rede. In der forensischen Psychiatrie weiß kein Gefangener, wann er entlassen wird.

Lüths Behörde hat das Urteil ebenfalls angefochten. „Bezüglich des Strafmaßes und der Unterbringung sind beide Revisionen durchgegangen“, berichtet Bittner. Er selbst hatte darüber hinaus noch zwei Tatbestände gerügt. In diesem Punkt mochte ihm der Strafsenat jedoch nicht folgen.

Im Bückeburger Prozess war eine Gutachterin zu dem Schluss gekommen, dass vom Angeklagten in Freiheit weiterhin erhebliche Straftaten zu erwarten seien. Die Richter der 1. Großen Jugendkammer sahen in dem Stadthäger eine Gefahr für die Allgemeinheit.

Ihre Einschätzung stützt die Gutachterin offenbar vor allem auf den Übergriff in Bad Salzuflen, wo der damals 17-Jährige eine Frau gewürgt hatte, die auf seine Annäherungsversuche nicht eingegangen war. Bittner hält dagegen, dass die Tat zur Zeit des Urteils bereits etwa zwei Jahre zurückgelegen habe. Er und Staatsanwalt Lüth sahen den Angeklagten, der an einer psychischen Störung leidet, in der Untersuchungshaft auf einem guten Weg.

Auf das Konto des Heranwachsenden gehen außerdem ein Einbruch in das Haus seiner Großeltern, der Diebstahl einer Flasche Parfüm aus einem Stadthäger Supermarkt sowie von Spirituosen für rund 100 Euro in einem anderen Geschäft. Aus einem Tabakwarenladen erbeutete der Wiederholungstäter Schmuck im Wert von 580 Euro. In Bielefeld zündete er außerdem eine leer stehende Garage an.  ly

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