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BI denkt über Wahlbeteiligung nach

Stadthagen BI denkt über Wahlbeteiligung nach

In den Reihen der Bürgerinitiative „Bürgerprotest Stadthäger Asphaltmischwerk“ (BI) wird verstärkt über eine Beteiligung an der nächsten Kommunalwahl nachgedacht.

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Stadthagen. Während der jüngsten Jahresversammlung der BI hätten sich Teilnehmer „nachdrücklich dafür ausgesprochen, in absehbarer Zeit eine Gruppe für die Kommunalwahl aufzustellen“, heißt es in einer Presseerklärung der BI. Ein Beschluss sei allerdings nicht gefasst worden.

Zuvor hatte demnach WIR-Ratsherr Richard Wilmers, der als Gast an der Versammlung teilnahm, die Mitglieder aufgefordert, ernsthaft über eine Beteiligung an der nächsten Kommunalwahl nachzudenken. Denn der parteilose Bürgermeister Oliver Theiß könne sich auf keine Mehrheit im Rat stützen und werde „immer wieder von der Mehrheitsgruppe SPD/Grüne blockiert“, wird Wilmers in der Pressenotiz zitiert. Theiß, der bis zu seiner Wahl dem BI-Vorstand angehört hatte, berichtete in der Versammlung über seine bisherigen Erfahrungen im Rathaus.

Zum neuen Vorsitzenden der BI wurde der bisherige Vize Jürgen Burdorf gewählt. Neuer Stellvertreter ist Werner Schoch. Zudem gehören dem Vorstand Rudi Kauke, Lothar Kutzinski, Günter Hasemann, Gabriele Mischke, Ulrike Nußbaum und Dieter Latus an.

Der bisherige BI-Vorstand informierte über seine Aktivitäten rund um den Betrieb des Asphaltmischwerks während der vergangenen Monate. „Schwerpunktmäßig ging es darum, die mit dem Betrieb der Anlage verbundenen Probleme auszumachen und strenge Kontrollen der zuständigen Aufsichtsbehörden herbeizuführen“, so der bisherige Vorsitzende Kutzinski. Geruchsbelästigungen, extreme Staubentwicklung, die strenge Überwachung des Haldenbetriebs und die mangelhafte Entsorgung von kontaminiertem Oberflächenwasser hätten dabei im Vordergrund gestanden.

„Daneben ist nach wie vor eine wirksame Begrenzung der Feuerungswärmeleistung auf 10,8 Megawatt nicht sichergestellt“, fügte Vorstandsmitglied Schoch hinzu. Deshalb könne auch die Menge der von der Anlage ausgehenden Schadstofffreisetzungen nicht auf das zulässige Niveau wirksam begrenzt werden. „Auch nach mehreren schriftlichen Beanstandungen und einem durchaus konstruktiven Gespräch mit dem zuständigen Gewerbeaufsichtsamtes in Hildesheim bleiben aus Sicht des Vorstandes sehr viele Punkte auf der Mängelliste, die nach unserer Auffassung bisher nicht oder nur unzureichend abgearbeitet worden sind“, so Schoch weiter. Einen Bericht gab es auch über die Rettung der geschützten Ahornallee am Georgschacht, für die sich die BI nachdrücklich eingesetzt hatte.

Einstimmig beschlossen die Mitglieder den Beitritt der BI zum Landesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz Niedersachsen. ssr

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