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Stadthagen Stadt Bahnhof Stadthagen: WIR lehnt FDP-Vorschlag ab
Schaumburg Stadthagen Stadthagen Stadt Bahnhof Stadthagen: WIR lehnt FDP-Vorschlag ab
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17:45 07.09.2015
Quelle: rg
Stadthagen

„Wir können uns einen Kauf grundsätzlich durchaus vorstellen“, sagte SPD-Fraktionssprecher Jan-Philipp Beck. Nur so werde die Stadt eine Handhabe zur besseren Gestaltung des historischen Gebäudes bekommen. Die SPD/Grünen-Gruppe habe vor einiger Zeit schon einmal einen ähnlichen Antrag gestellt. Damals habe die Stadtverwaltung mit der Aussage reagiert, die Kosten seien zu hoch. „Unsere Anregung, in konkrete Kaufverhandlungen mit dem damaligen Eigentümer einzutreten, ist seinerzeit nicht aufgenommen worden.“

 Der bisherige Eigentümer, die Luxemburger Firma Patron Elke S.a.r.l., habe am schlechten Zustand des Bahnhofs nichts verändert, so Beck: „Da hat sich nicht viel bewegt.“ Und selbst Gespräche mit dem Eigentümer über Verbesserungen des von der Stadt betriebenen Parkplatzes und der Fahrrad-Abstellanlage seien „sehr zäh“ verlaufen.

 Eine nochmalige intensive Prüfung, ob die Stadt den Bahnhof kaufen soll, sei jetzt „absolut angezeigt“, argumentierte Beck. Schließlich sei das Gebäude seit Monatsbeginn in Besitz eines neuen Eigentümers. In diesem Zusammenhang gelte es zu eruieren, zu welchen Bedingungen ein Abkauf möglich wäre.

 „Sehr skeptisch“ sieht CDU-Fraktionssprecher Heiko Tadge den FDP-Vorstoß: „Ohne ein umfassendes Nutzungskonzept und ohne eine klare Auskunft, woher das Geld kommen soll, ist ein Kauf mit der CDU nicht zu machen.“ Mit Blick auf den Vorschlag des FDP-Ratsherrn Lothar Biege, im Bahnhof könnten ein Café und Laden, in dem man Bücher, Zeitungen und Zeitschriften kaufen kann, untergebracht werden, sagte Tadge: „Ich bin gespannt, ob das tatsächlich die Mieteinnahmen bringt, um die Finanzierung des Gebäudes zu sichern.“

 Aus Sicht der WIR-Fraktion, die mit der FDP eine Ratsgruppe bildet, steht der Kauf des Bahnhofs nach den Worten von Fraktionssprecher Richard Wilmers nicht auf der Tagesordnung. Die finanzielle Lage der Stadt lasse das nicht zu, zudem „haben wir hier wichtigere Baustellen“. Vielmehr müsse Druck auf den neuen Eigentümer ausgeübt werden, im Sinne des Grundgesetzes zu handeln. In diesem sei verankert, dass Eigentum verpflichte, „sodass das unansehnliche Gebäude deutlich verbessert werden muss“, so Wilmers weiter.

 Die Grünen waren am Montag für eine Stellungnahme nicht erreichbar. ssr