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Becker begrüßt höhere Flüchtlingspauschale

Stadthagen Becker begrüßt höhere Flüchtlingspauschale

Der heimische Landtagsabgeordnete Karsten Becker (SPD) hat die Einigung des Landes Niedersachsen mit der Arbeitsgemeinschaft der Kommunalen Spitzenverbände (AG KSV) über die Erhöhung der Aufnahmepauschale für Flüchtlinge begrüßt.

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Karsten Becker

Stadthagen. 9500 Euro pro Asylbewerber erhalten die Kommunen ab 2016 jährlich für deren Versorgung. Das macht insgesamt 271 Millionen Euro, von denen 250 Millionen als Abschlag bereits in diesem Jahr ausbezahlt werden.

„Damit geht die Landesregierung auf die Forderung der Kommunen nach finanzieller Unterstützung ein, um den gestiegenen Kosten gerecht zu werden. Die kommunalen Haushalte werden spürbar entlastet“, sagt Becker.

Der Niedersächsische Innenminister Boris Pistorius und Finanzminister Peter-Jürgen Schneider hatten sich mit der AG KSV hinsichtlich der Höhe der Aufnahmepauschale auf einen Kompromiss geeinigt.

Auf Basis der Flüchtlingszahl von 2014 hat das Land die Pauschale pro Person für das kommende Jahr ermittelt. 2017 wird diese auf der Grundlage der Zahlen von 2015 dann noch einmal auf mindestens 10.000 Euro jährlich erhöht, teilt der Wendthäger mit.

Im laufenden Jahr wurden den Kommunen 6195 Euro pro Flüchtling ausgezahlt. Hinzu kamen als Sonderzahlung 120 Millionen Euro aus Mitteln des Landes und des Bundes. Zudem wird die Aufnahmepauschale künftig immer zum Jahresanfang ausgezahlt, ergänzt durch einen Abschlag auf das Folgejahr über 250 Millionen Euro, führt der Politiker weiter aus. Die Auszahlung der Pauschale in dieser Höhe werde auch für das Jahr 2018 garantiert.

Die Ergebnisse müssten jedoch noch in den Gremien der Kommunalen Spitzenverbände und im Landtag beraten werden. Becker: „Die Integration findet in den Kommunen statt, und mit der Erhöhung der Pauschale haben wir nun die Voraussetzungen dafür geschaffen, auch vor Ort handlungsfähig zu bleiben.“ r

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