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Bei der Grundsteuer an der Spitze

Erhöhung beschlossen Bei der Grundsteuer an der Spitze

Anfang des Jahres hat es in der Politik heftige Kontroversen über eine Grundsteuererhöhung in Stadthagen gegeben. Letztlich ist im Rat am 27. Februar die Erhöhung rückwirkend zum 1. Januar beschlossen worden. Mit aktuell 460 Prozentpunkten ist die Kreisstadt damit Spitzenreiter im Landkreis.

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STADTHAGEN. Aber auch vor der Erhöhung um 50 Punkte lag die Stadt bei der Abgabe für Grundstücksbesitzer schon auf Platz 1. Bei der Grundsteuer A (für landwirtschaftliche Flächen) gab es eine Erhöhung um 30 Prozentpunkte auf 420 – und auch damit setzt sich die Kreisstadt deutlich von ihren Nachbarn ab. Die Stadt rechnet damit, im aktuellen Haushaltsjahr etwa 3,2 Millionen Euro mit der Grundsteuer B einzunehmen. Im vergangenen Jahr lag das Rechnungsergebnis noch bei 2,9 Millionen Euro. Die Grundsteuer B belegt den dritten Rang nach dem Anteil an der Einkommensteuer und der Gewerbesteuer.

Laut Angaben vom Bund der Steuerzahler lag der landesweite Städte-Durchschnitt im vergangenen Jahr bei 414 Prozent, damit hat Stadthagen also im vergangenen Jahr knapp drunter gelegen. Mit ihrem Plus von 120 Prozentpunkten (auf 600 Prozent) hat sich die Stadt Wilhelmshaven zusammen mit der Landeshauptstadt Hannover und der Stadt Laatzen im Vorjahr an die Spitze bei den Hebesätzen für die Grundsteuer B katapultiert. Niedrige Hebesätze verlangen dagegen vor allem Kommunen aus dem ländlichen Raum im Westen und Nordwesten: So stehen am unteren Ende die Städte Lohne (bei Oldenburg mit 275 Prozent) und Vechta (280 Prozent).

Die Stadthäger CDU hatte sich vehement gegen den Aufschlag von 50 Prozentpunkten bei der Grundsteuer B eingesetzt, da dies die Grundstückseigentümer nach Berechnungen der Verwaltung zwischen 35 und 80 Euro im Jahr mehr belasten würde. Die Christdemokraten hatten für eine Erhöhung um lediglich 30 Punkte plädiert, was die Mehrbelastung auf 20 bis 50 Euro im Jahr beschränken würde.

Mit den zusätzlichen Einnahmen für die Finanzierung des Straßennachausbaus – dafür soll die Erhöhung um 20 Punkte genutzt werden – begründete die SPD/Grünen/FDP-Mehrheitsgruppe die zusätzlichen 30 Prozentpunkte bei der Grundsteuer B mit dem angestrebten Etatausgleich. Nur so könne gewährleistet werden, dass die freiwilligen sozialen Leistungen der Stadt wie etwa die Alte Polizei, das Familienzentrum oder die Stadtbücherei nicht angetastet werden. Ob dies tatsächlich die letzte Erhöhung für die nächsten fünf Jahre bleiben wird, wie Jürgen Burdorf (WIR) erklärt hatte, wird sich zeigen. col

Wie berechnet sich die Grundsteuer?

Die Grundsteuer fällt für alle Arten von Grund- und Immobilienbesitz an und richtet sich nach dem Wert und der Beschaffenheit des Objekts. Als erster Schritt der Berechnung wird der Einheitswert des Gebäudes (Baujahr, Ausstattung und Größe, aber auch ein Lageplan und Bauzeichnungen) bestimmt. Die Gemeinde wendet auf den Grundsteuermessbetrag ihren individuellen Hebesatz an, um die Höhe der zu entrichtenden Grundsteuer festzulegen.

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