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Stadthagen Stadt Belasteter Boden nicht abtransportiert
Schaumburg Stadthagen Stadthagen Stadt Belasteter Boden nicht abtransportiert
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17:24 14.06.2018
Die Firma Ahrens hat den belasteten Bodenaushub noch nicht abtransportiert. Quelle: Archiv
Stadthagen

Bei der Menge an Boden, dürfte es sich nach Einschätzung der Bürgerinitiative "Bürgerprotest Stadthäger Asphalt-Miscvhwerk" (BI)  um rund 500 Lastwagen-Ladungen handeln.

BI-Vorsitzender Jürgen Burdorf hat demnach in seiner Funktion als Vorsitzender des Umweltausschusses des Rates bei der Stadtverwaltung nachgefragt, ob die Firma Ahrens der Beseitigungsanordnung gefolgt ist und den belasteten Boden vollständig von der Halde entfernt hat. Die Verwaltung habe daraufhin mitgeteilt, „dass man anlässlich einer Ortsbesichtigung im April festgestellt habe, dass der belastete Boden immer noch nicht beseitigt worden sei“.

Burdorf dazu: „Dieses Verhalten der Firma Ahrens ist aus meiner Sicht absolut indiskutabel.“ Es entspreche „auch nicht einem seriösen Geschäftsgebaren“, wenn man auch nach zwei erfolglosen Gerichtsverfahren der Beseitigungsanordnung der Stadt immer noch nicht nachgekommen sei.

Sind Zwangsmittel erforderlich?

Es sei zu befürchten, so BI-Vorstandsmitglied Lothar Kutzinski, dass der Stadt nichts anderes übrig bleibe, als nunmehr mit Zwangsmitteln gegen die Firma Ahrens vorzugehen und diese notfalls auch gerichtlich durchzusetzen. „Denn es würde uns nicht wundern, wenn die Firma auch hiergegen wieder vor Gericht zieht und sich das ganze Verfahren noch weitere Monate hinzieht“, so Kutzinski.

Im Ergebnis dürfte dies laut Burdorf bedeuten, „dass wieder Personal- und Sachaufwand betrieben werden muss und die Mitarbeiter des Bauamtes ein weiteres Mal damit beschäftigt sind, sich mit der Firma Ahrens auseinanderzusetzen.“ Der BI-Chef weiter: „So mancher Bauherr würde sich freuen, wenn sich das Bauamt anstatt dessen mit seinem Bauantrag befassen könnte.“ Auf jeden Fall „könnten Gelder und Arbeitszeit für die Bürger sinnvoller eingesetzt werden“, ergänzt Burdorf.

Die Beseitigungsverfügung der Stadt datiert bereits von November 2013. Gegen diese hatte die Firma vor dem Verwaltungsgericht Hannover und vor dem Oberverwaltungsgericht Celle (OVG) geklagt. Beide Gerichte gaben der Stadt Recht und stellten fest, dass die Firma Ahrens den belasteten Boden nicht auf der Halde einlagern darf und daher die Stadt die vollständige Beseitigung des Materials von der Halde fordern darf. Der Beschluss des OVG erging vor fast einem Jahr.

Stadt an Regeln und Fristen gebunden

Auf Nachfrage bestätigte die städtische Pressesprecherin Bettina Burger gestern, bis zum gegenwärtigen Zeitpunkt habe die Firma mit dem Abtransport des belasteten Bodens noch nicht begonnen. Burger fügte hinzu, „dass die Stadt derzeit den Beschluss des OVG von 2017 durchsetzt“.

Dabei sei die Stadt jedoch an die im Verwaltungsverfahrensgesetz vorgegebenen Regeln und Fristen gebunden. Dazu zählen Aufforderungen und Mahnungen sowie in letzter Konsequenz auch Zwangsmaßnahmen. Nähere Informationen könne die Verwaltung „aus datenschutzrechtlichen Gründen“ dazu nicht geben, teilte Burger abschließend mit.

Die Firma Ahrens will zu dem Vorgang nach Mitteilung ihres Geschäftsführers Anthony Giles keine Stellungnahme abgeben. ssr