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Beleidigungen in aller Öffentlichkeit

Amtsgericht Stadthagen Beleidigungen in aller Öffentlichkeit

Ein Handwerker (64) soll an diversen öffentlichen Orten Stadthagens handschriftliche Zettel aufgehängt haben. Der Text darauf ist ein klarer Fall von Beleidigung: „Die Sau (…) belügt und bescheißt Handwerker.“ Gemeint ist ein anderer Mann, der mit vollem Namen und Adresse genannt wird. Um zehn dieser Zettel ging es jetzt in einem Prozess vor dem Amtsgericht in Stadthagen.

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Symbolbild

Quelle: DPA

STADTHAGEN. Weil der Angeklagte nicht zur Verhandlung erschienen ist und auch kein Attest eingereicht hat, erließ Richter Andreas Feldhaus auf Antrag der Staatsanwaltschaft noch in der Sitzung einen Strafbefehl. Gegen die schriftliche Verurteilung zu einer Geldstrafe von 1500 Euro, in diesem Fall 50 Tagessätze à 30 Euro, kann der 64-Jährige noch Einspruch einlegen. Dann würde erneut verhandelt. Im deutschen Strafrecht gilt der Tatbestand der Beleidigung als erfüllt, wenn das jeweilige Opfer in seiner Ehre verletzt worden ist – wie hier.

Die zehn Zettel hingen auf Wegweisern, Fensterscheiben, Litfaßsäulen oder Plakaten. Aufgehängt haben soll sie der Stadthäger im Dezember 2016 und Januar 2017. Möglicherweise ist dies jedoch nur die berühmte Spitze des Eisbergs. Rechtsanwalt Dietmar Weyland, der das Opfer vertritt, geht von einer dreistelligen Zahl aus. Allein in der zweiten Hälfte des Jahres 2016 hat Weyland eigenen Angaben zufolge 42 Zettel an die Staatsanwaltschaft geschickt, weitere 19 im Januar.

Erste Strafanzeige gab es 2013

„Die Zettel hängen überall“, so der Anwalt. Erst jetzt am Dienstag hat Weyland einen solchen Wisch von einer Litfaßsäule am Nordwall abgenommen. „Bereits am Mittwoch hing dort ein neuer Zettel“, berichtet er. „Mich ärgert das“, sagt Weyland. „Was geht das die Öffentlichkeit an?“

Mit einer Schuldzuweisung an den angeklagten Stadthäger hält sich der Jurist indes zurück. „Er muss es ja nicht gewesen sein“, gibt er zu bedenken. „Um die Täterschaft zu klären, könnte das Gericht beispielsweise ein Schriftgutachten einholen.“ Fest steht: Das geht jetzt schon länger so. Eine erste Strafanzeige des Opfers datiert den Angaben zufolge vom 31. Dezember 2013.

Der Handwerker soll für Weylands Mandanten einmal Arbeiten verrichtet haben. Ob er dafür noch Geld will und – wenn ja – wie viel, bleibt zunächst offen. Ein entsprechendes Zivilverfahren ist beim Amtsgericht Stadthagen bisher nicht anhängig.  ly

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