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Breite Zustimmung für städtischen Haushalt

35,8 Millionen Euro Breite Zustimmung für städtischen Haushalt

Mit überwältigender Mehrheit hat der Rat am Montag den städtischen Haushaltsplan 2016 verabschiedet. SPD/Grüne und CDU stimmten geschlossen für den Etat. Lediglich die Ratsmitglieder von WIR/FDP lehnten das Zahlenwerk wegen der Pläne für das Tropicana-Bewegungsbecken ab.

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Die schlechte Kassenlage der Stadt steht im Zentrum der Beratungen für den Haushalt des laufenden Jahres. 

Quelle: rg

Stadthagen. WIR/FDP halten die Investition von 1,7 Millionen Euro für ein Bewegungsbecken am Tropicana für nicht finanzierbar. Der Etat mit einem Gesamtvolumen von 35,8 Millionen Euro weist ein Defizit von 7,2 Millionen Euro auf. Davon entfallen allerdings 5,4 Millionen Euro auf einen negativen Sondereffekt der Gewerbesteuer (wir berichteten). Für Investitionen sind 8,5 Millionen Euro vorgesehen, unter anderem finanziert durch eine Nettokreditaufnahme von 4,3 Millionen Euro. Der Schuldenstand der Stadt ist für Ende 2016 auf 21,6 Millionen Euro taxiert. Dazu kommen insgesamt rund zehn Millionen Euro Schulden durch den Abwasser- und den Wirtschaftsbetrieb.

Größte Investition ist das genannte Bewegungsbecken. 1,3 Millionen Euro fließen in das Sanierungsareal Vornhäger /Lauenhäger Straße und 1,1 Millionen Euro in das Sanierungsgebiet Altstadt. Etwa eine Million Euro werden in den Ausbau der Straße Am Georgschacht („Ahornallee“) gesteckt.

Bürgermeister Oliver Theiß (parteilos), der dem Haushalt zustimmte, sprach von „schweren Jahren, die vor uns liegen“. Die strukturell defizitäre Lage sei auch Ergebnis der Tatsache, „dass in den vergangenen Jahren nicht genug gespart worden ist“. Die von den Fraktionen im Haushaltssicherungskonzept nachträglich eingebauten Einsparmaßnahmen seien „maximal ein Tropfen auf den heißen Stein“. Für die Zukunft sei es erforderlich, „unter Einbeziehung der Bürger strategische Überlegungen anzustellen, wie wir die finanzielle Situation nachhaltig verbessern können“. Das dulde keinen Aufschub. Daher sei es kontraproduktiv, wenn die großen Fraktionen in diesen Etat kein Geld für externe Beratung einstellen wollen. ssr

Das sagen die Fraktionen zum Haushalt 2016

Jan-Philipp Beck (Gruppe SPD/Grüne) betonte, mit diesem Etat werde die Haushaltspolitik der rot-grünen Schwerpunkte fortgesetzt. Einerseits sei es nötig, finanzpolitisches Augenmaß zu wahren. So habe Rot-Grün mit etlichen Vorschlägen zusätzliche Einsparungen in Höhe von 100 000 Euro erreicht. Andererseits gelte aber auch: „Nur mit krampfhaftem Sparen kann die Zukunftsfähigkeit der Stadt nicht gesichert werden.“ So sei der Bau des Bewegungsbeckens noch in diesem Jahr aufgrund der Konkurrenzangebote anderer Bäder erforderlich. Dass die Gruppe WIR/FDP einen Aufschub wolle, habe mit deren „schlechter Laune“ zu tun.

Heiko Tadge (CDU) sprach von einem „verantwortungsvoll gestalteten Haushalt“. Das Defizit sei nicht allein hausgemacht, sondern Ergebnis einer chronischen Unterfinanzierung der Kommunen durch Bund und Land. Die Lage sei freilich „nicht rosig“. Daher habe die Union von einigen Wünschen Abstand genommen. So müsse die Verbesserung des Radwegenetzes teilweise aufgeschoben werden. „Jetzt angehen“ müsse man aber den Bau des Bewegungsbeckens. Die Attraktivitätssteigerung des Tropicana dulde keinen Aufschub, wenn ein drohender Einbruch der Besucherzahlen verhindert werden solle. Grundsätzlich trage die CDU das Ansinnen von Bürgermeister Theiß mit, strategische Einsparpotenziale auszuloten.

Richard Wilmers (Gruppe WIR/FDP) verwies darauf, dass Ende 2016 „der höchste Schuldenstand der letzten Jahrzehnte erreicht wird“. Rot-Grün und CDU hätten offenbar kein Problem mit dem rasanten Anstieg der Schulden. Die millionenschwere Investition in das Bewegungsbecken sei vor dem Hintergrund der finanziellen Lage „unverantwortlich“. In Abwägung verschiedener Erfordernisse könne das Becken „durchaus noch geschoben werden“. Bedauerlich sei, dass sich WIR/FDP mit dem Antrag, für 250 000 Euro das Kopfsteinpflaster in der Altstadt auszuwechseln, nicht durchsetzen konnte. Hierfür mangele es an Solidarität gegenüber älteren Menschen.  ssr

Richtig investiert

Ein Kommentar von Stefan Rothe

Natürlich muss die Stadt angesichts des auch für die kommenden drei Jahre zu erwartenden strukturellen Defizits mit ihrem Geld gut haushalten. Daher ist die Initiative von Verwaltungschef Oliver Theiß richtig, eine grundlegende Aufgabenkritik vorzunehmen und bei den laufenden Ausgaben nach Möglichkeiten für spürbare Einsparungen oder Einnahmeverbesserungen zu suchen.
Gleichwohl muss eine Stadt auch in einer Situation mit angespannter Kassenlage in ihre Zukunftsfähigkeit investieren. Dazu zählen sicher vor allem die Sanierungsprogramme für die Altstadt oder das Areal Vornhäger/Lauenhäger Straße, für die zudem erhebliche Zuschüsse erwartet werden.
Dazu gehört aber auch die Investition von 1,7 Millionen Euro in ein Bewegungsbecken am Tropicana. Dieses Geld ist richtig angelegt. Nur so können die Besucherzahl gesteigert und in der Folge das Defizit des Tropicana begrenzt werden. Die Schwimmvereine drängen seit Langem auf mehr Nutzungszeiten im Sportbecken, die durch den Neubau ermöglicht würden. Die Nachfrage nach Kursen wie Aqua-Gymnastik oder Babyschwimmen steigt stark an – das Bewegungsbecken wird zweifellos ständig ausgebucht sein.

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