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Bürgerbeteiligung: Richtlinie schmort lange

Verwaltung übergibt Vorschlag erst nach anderthalb Jahren an Fraktionen Bürgerbeteiligung: Richtlinie schmort lange

Bürgerbeteiligung – nur ein Modewort, das seine beste Zeit inzwischen hinter sich hat?

Stadthagen. Die Stadthäger sollten eigentlich längst in Entscheidungen eingebunden werden, die ihre Kommune betreffen. Passiert ist bisher wenig. Unter anderem ist der Wahlkampf dazwischen gekommen, sagt Bürgermeister Oliver Theiß. Das Thema schmort in der Verwaltung schon lange. Bereits im März 2014 hatte der Verwaltungsausschuss (VA) auf Antrag der rot-grünen Ratsgruppe beschlossen: „Nach Verabschiedung einer Richtlinie zur Bürgerbeteiligung wird auf dieser Grundlage die Bürgerbeteiligung verbindlich vorgeschrieben.“ Dem Beschluss nach sollte die Einführung dieser Richtlinie schon Anfang 2015 erfolgen. Aber erst jetzt hat die Verwaltung einen Entwurf dafür an die Fraktionen weitergeleitet. Warum so spät?

Nach Darstellung von Theiß hatte im Jahr 2014 zunächst der Bürgermeisterwahlkampf das Thema überlagert. Dann sei es um die Einrichtung einer von seinem Vorgänger Bernd Hellmann vorgeschlagenen Personalstelle für Bürgerbeteiligung gegangen. Hier habe er kurz nach Amtsantritt einen Kurswechsel vollzogen, so Theiß, und die Einrichtung einer solchen Stelle verhindert. Ausschlaggebend dafür seien Kostengründe gewesen, „und die Überzeugung, dass wir keinen Puffer zwischen Verwaltung und Bürgern brauchen“. Letzt-endlich sei das Thema einer Richtlinie für Bürgerbeteiligung dann „mehrere Monate nach meinem Amtsantritt wieder hochgekommen“, so der Verwaltungschef.

In dem Entwurf werden nach Auskunft von Theiß die Instrumente von Bürgerbeteiligung aufgelistet, wie die Bürgerbefragung oder die frühzeitige Bürgerinformation. Es müsse aber noch diskutiert werden, ob für gewisse Anlässe eine Bürgerbeteiligung zwingend vorgeschrieben werden soll. Und ob für bestimmte Anlässe jeweils eine spezielle Art der Bürgerbeteiligung festgelegt wird.

„Die Alternative wäre, die Anwendung von Instrumenten der Bürgerbeteiligung eher abstrakt zu umschreiben und es in der jeweiligen Situation dem VA oder dem Rat zu überlassen, ob er eine Bürgerbeteiligung will und welches Instrument er als geeignet betrachtet“, führte Theiß aus. Diese Fragen würden derzeit in den Fraktionen diskutiert, dann werde der Entwurf im VA weiter bearbeitet.

Noch vor Jahresende will Theiß nach eigenem Bekunden den Fraktionen ein Nachfolge-Modell für den früheren Leitbild-Prozess vorstellen. Dabei handele es sich um ein „kommunales Steuerungsmodell“. Unter „geeigneter Beteiligung von Fachleuten aus der Bürgerschaft“ solle dabei „eine Gesamtstrategie für die Entwicklung der Stadt“ erarbeitet werden. Die Festlegung von Zielen solle dabei mit einer Prioritätensetzung verbunden werden. „Beim Leitbild haben mehrere Ziele unverbindlich nebeneinander gestanden ohne Reihenfolge der Umsetzung“, erinnerte Theiß mit kritischem Unterton.

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