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Bürgerinitiative will mitmischen

Vom Protestbündnis zur Wählerinitiative Bürgerinitiative will mitmischen

In der Bürgerinitiative „Bürgerprotest Stadthäger Asphalt-Mischwerk“ (BI) gibt es Überlegungen, „ob sich auch Mitglieder der BI in einer eigenen Wählerinitiative engagieren sollten“. Das hat der stellvertretende BI-Vorsitzende Jürgen Burdorf im SN-Gespräch berichtet.

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Das Asphalt-Mischwerk am Georgschacht bietet für die BI nach den Worten von Vorstandsmitgliedern „nach wie vor genügend Themen, dass unser Fortbestand weiterhin wichtig und notwendig ist“.

Quelle: rg

Stadthagen. . „Das ist momentan zwar nicht unser Bestreben, aber die grundsätzlichen Überlegungen dazu gibt es.“

Ein Hintergrund seien „häufige“ Anfragen von Bürgern, so Burdorf. Diese sagten, „sie hätten zu keiner Fraktion im Rat der Stadt Vertrauen und fordern uns auf anzutreten.“  Das gehe natürlich nicht in direkter Form, präzisiert BI-Vorsitzender Lothar Kutzinski. Denn die BI als eingetragener Verein könne nicht zur Kommunalwahl antreten. Mitgliedern der BI stünde es aber frei, unabhängig von dieser eine Wählerinitiative zu gründen.

Entscheidungen dazu gebe es freilich nicht. Die Überlegungen stünden in keinem Zusammenhang mit dem gerade ins Amt gekommenen parteilosen Bürgermeister Oliver Theiß, einem ehemaligen BI-Vize, betonte Kutzinski. Durch den Amtsantritt von Theiß „verändert sich nichts an der Rolle und Aufgabe der BI“, sagte Kutzinski. Man werde weiter dem Vereinszweck nachkommen, dem Umweltschutz zu dienen, auf Sicht speziell mit Blick auf Beeinträchtigungen durch das Asphalt-Mischwerk.

„Freilich begrüßen wir es, dass mit Theiß ein qualifizierter Jurist das Amt übernommen hat“, bekräftigt Burdorf: „Wir haben keinen Zweifel, dass wir mit ihm gut und sachlich zusammenarbeiten werden.“ In der Sache wolle die BI in nächster Zeit mehrere Schwerpunkte bearbeiten, erläutert Burdorf. So werde man die Forderung noch verstärken, dass die geschützte Ahorn-Allee als wichtiger Luftfilter nicht abgeholzt wird. „Sollte der Rat das doch beschließen, soll eine Mitgliederversammlung über die Einleitung eines Bürgerbegehrens befinden“, kündigt Kutzinski an.

Kümmern will sich die BI auch um die verbindlich festgelegte Begrenzung der Feuerungswärmeleistung des Asphalt-Mischwerks auf ein Drittel von dessen Kapazität. Eigentlich habe die Betreiberfirma bis zum 1. November darlegen sollen, wie sie diese Grenze einhalten will. Das sei aber immer noch nicht erfolgt. „Wir vermuten, dass das dafür zuständige Gewerbeaufsichtsamt möglicherweise Schwierigkeiten mit der Firma hat“, stellte Burdorf in den Raum.

Generell hege die BI „Zweifel daran, ob das Gewerbeaufsichtsamt seine Aufsichtspflicht in wünschenswertem Umfang wahrnimmt“, so Burdorf. So gehe das Amt „im Einzelfall Beschwerden von Bürgern über mögliche Umweltbelastungen nicht vor Ort nach, sondern gibt sich mit telefonischen Erklärungen der Firma zufrieden“.

Intensiv pflegen werde die BI ihr sogenanntes „Geruchs-Kataster“, um das Gewerbeaufsichtsamt konsequent mit entsprechenden Beschwerden der Bürger zu konfrontieren. Im Auge behalte die BI auch die juristische Auseinandersetzung über belasteten Bodenaushub auf der Georgschacht-Halde. ssr

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