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Bürgermeister Oliver Theiß über Flüchtlinge in Stadthagen

„Natürlich ist das endlich“ Bürgermeister Oliver Theiß über Flüchtlinge in Stadthagen

Auch in Stadthagen beherrschen Flüchtlinge Schlagzeilen, Ratsdebatten und Bürgergespräche. Nach den Vorkommnissen der Silvesternacht in Köln gewinnen diese Diskussionen an Schärfe. Bürgermeister Oliver Theiß hat mit den Schaumburger Nachrichten über die Situation in der Kreisstadt gesprochen.

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Stadthagen (jcp). Herr Theiß, wie viele Flüchtlinge leben derzeit in Stadthagen?
Ungefähr 180. In der vergangenen Woche sind 125 nach Schaumburg gekommen, davon wurden Stadthagen aber keine zugewiesen. In dieser Woche erreicht meines Wissens nach eine ähnlich große Menge den Landkreis. Ob Stadthagen davon welche aufnehmen muss, steht noch nicht fest. Wir liegen in der Quote sehr weit oben, deshalb sind wir bei der Verteilung nicht jede Woche dabei.

Wie hoch ist die Quote in Stadthagen?
1,7 Prozent ist die Aufnahmequote, die von Land und Landkreis festgelegt und ständig aktuellen Entwicklungen angepasst wird. Dabei handelt es sich um den zur Verfügung zu stellenden Wohnraum. Die Quote orientiert sich an der Gesamteinwohnerzahl. Die Menge an Flüchtlingen, die eine Kommune per Quote aufnehmen muss, lag vor Kurzem noch bei 1,5 Prozent. Da waren wir auch schon ziemlich weit vorne.

Kann Stadthagen diese Menschen unterbringen?
Aktuell haben wir 29 Plätze frei. In den neuen Wohnungen, die wir vorbereiten, die aber jetzt im Moment noch nicht zur Verfügung stehen, können weitere 27 Menschen leben. Hinzu kommt, dass wir mit der Gubener Straße planen (Rund 40 Flüchtlinge sollen dort auf dem ehemaligen Alcatel-Gelände unterkommen, Anm. d. Red.).

Wie viele Flüchtlinge kann die Stadt also noch aufnehmen?
Die Frage kann ich nicht beantworten, weil uns ja im Moment noch Wohnungen angeboten werden. Parallel dazu gucken wir, ob wir selbst noch geeignete Objekte finden. Natürlich ist das endlich. Es wird der Zeitpunkt kommen, zu dem wir keinen Vermieter mehr finden, der uns etwas anbietet. Aber wann das sein wird, kann ich wirklich nicht sagen. Wir wissen nicht, wie viele Flüchtlinge uns zugewiesen werden und wir wissen auch nicht, wie die Situation sich insgesamt weiterentwickelt.

Sind Turnhallen die letzte Möglichkeit?
Bei unseren städtischen Turnhallen ist das noch nicht angedacht. Wir werden alles andere vorziehen und es ist unser erklärtes Ziel, das zu vermeiden. Auf den Notfall bereiten wir uns vor, aber da sind wir im Moment noch weit von entfernt. Vor Turnhallen würden wir außerdem versuchen, Industrieleerstände zu nutzen. Hierfür gibt es auch schon konkrete Pläne.

Wird die Verwaltung personell aufgestockt?
Das ist noch nicht entschieden. Im Grunde geht es ja für uns als Stadtverwaltung jetzt erst richtig los mit der Verteilung, seit wir die Verantwortung für die Unterbringung tragen. Das heißt, ab jetzt können wir sehen, wo es eng wird. Dann werden wir reagieren. Zum Beispiel, indem wir jemanden einstellen, das ist eine Möglichkeit.

Im Zusammenhang mit den Ereignissen während der Silvesternacht in Köln kochten in der vergangenen Woche die Emotionen hoch. Sinkt in Stadthagen die Akzeptanz von Flüchtlingen?
Nein, da haben wir im Moment noch nicht mit zu kämpfen. Ich denke auch, dass solche Probleme in Kleinstädten nicht so eklatant zutage treten wie in Großstädten.

Meinen Sie mit Problemen die Flüchtlinge oder die Menschen, die Probleme mit Flüchtlingen haben?
Erst einmal solche Probleme wie in Köln, wo so eine große Gruppe sich zum Beispiel am Hauptbahnhof oder in einem Vergnügungsviertel trifft, das haben wir ja hier alles nicht. Deshalb glaube ich wie gesagt, dass Probleme dieser Ausprägung eher ein Großstadt-Phänomen sind. Wir werden da aber auch präventiv tätig und sprechen diese Dinge zusätzlich an, wenn die Menschen hierher kommen.

Wie muss man sich das vorstellen?
Der erste Kontakt läuft über die Arbeiterwohlfahrt, aber auch alle anderen Vereine und Verbände, die weiterhin mit den Flüchtlingen zu tun haben, sprechen das jetzt an.

Was sprechen die an?
Die Vorfälle, wie sie in Köln passiert sind, und dass wir so ein Verhalten hier nicht dulden.

Gibt es denn auch negatives Feedback von Bürgern?
Ich habe in der ganzen Zeit nur einen Brief bekommen, in dem sinngemäß stand, wir müssten doch jetzt auf die Sicherheit achten und uns zur Wehr setzen gegen diese völlig falsche Politik. Aber noch nichts in dem Stil, wie es teilweise bei Facebook geschrieben wird. Ich sehe jedoch die Gefahr, dass das zunehmen wird. Wir können dem bisher entgegenwirken, weil wir sehr erfolgreich sind mit der dezentralen Unterbringung (Die Unterbringung von einzelnen Flüchtlingen in Wohnungen statt gesammelt in Heimen, Anm. d. Red.). Deshalb müssen wir alles daran setzen, das so lange wie möglich aufrecht zu erhalten.

Was halten Sie von der Forderung einiger Politiker, die Residenzpflicht auch auf anerkannte Asylbewerber auszudehnen?
Für anerkannte Asylbewerber halte ich grundsätzlich nichts davon, sie so in ihrer Bewegungsfreiheit einzuschränken. Viele finden einen Arbeitsplatz finden ziehen deshalb oder auch aus anderen Gründen um. Ich kann aber verstehen, dass angesichts der Masse an Flüchtlingen über eine solche Regelung nachgedacht wird. Wenn sie denn käme, dürfte sie nur vorübergehenden Charakter haben.

Und wie geht es weiter?
Ich spreche wohl für die meisten Kommunen, wenn ich sage, dass wir uns eine Lösung wünschen, möglichst eine globale oder europäische, um dieser Flüchtlingsströme Herr zu werden. Es wäre erforderlich, wenn da jetzt mal ein Zeichen käme. Keine Kommune kann unendlich viele aufnehmen.

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