Bundestags-Vizepräsidentin Petra Pau (Die Linke) referiert in der „Alten Polizei“

Stadthagen. Detailliert beleuchtete Pau Rechtsextremismus und Rassismus. Die Kernthesen in Kurzform: Obwohl kein temporäres Problem, würden rechte Umtriebe in Medien und Gesellschaft wie ein Modethema gehandelt. Falsch sei es, Rechtsextremismus als ein ausschließliches Jugend-, Rand- oder Ost-Problem zu kennzeichnen. Im Kampf gegen Rechts gelte es, um die gesellschaftliche Mitte zu ringen. Ein weiterer Fehler bestehe darin, den Kampf gegen Rechts vorrangig dem Innen- und dem Rechtsressort zuzuordnen, denn dies sei staatliche Nachsorge statt Prävention, kritisierte Pau.
Für die „Unterschicht-Gleichung arbeitslos plus hoffnungslos gleich rechtsextrem“ gebe es keine Belege. Pau kritisierte die Gleichsetzung und Vermischung von Links- und Rechtsextremismus sowie islamistischer Bestrebungen. Diese bei den Unionsparteien beliebte „Totalitarismus-Theorie“ sei kontraproduktiv, argumentierte die Vizepräsidentin. Damit ein NPD-Verbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht gute Chancen habe, müssten zuvor die V-Leute abgeschaltet werden. Das Problem des Rechtsextremismus sei mit einem Verbot allerdings nicht „vom Tisch“.
In der lebhaften Diskussion kamen mehrmals extremistische Tendenzen bei türkischstämmigen Deutschen zu Sprache. Erwähnt wurde die nationalistische türkische Partei „Die Grauen Wölfe“, die nach Meinung eines Besuchers von der Politik ignoriert und unterschätzt werde. Die Diskriminierung von Erwerbslosen durch die bürgerlichen Parteien stärke rechte Ressentiments, meinte ein anderer Gast.
Das von SPD-Chef Franz Müntefering aufgegriffene Bibelzitat „Wer nicht arbeitet, soll auch nicht essen“ sei in der Tendenz eine faschistische Parole, attackierte die Linke. Gleiches gelte für das Rüttgers-Schlagwort »Kinder statt Inder«. Pau erwähnte Roland Kochs Unterschriftenkampagne gegen die doppelte Staatsbürgerschaft. Nach der Rolle von Schule und Geschichtsunterricht, erkundigte sich eine Zuhörerin. Pau forderte neue Formen der Geschichtsvermittlung und führte als vorbildliches Beispiel die Wanderausstellung des „Anne Frank Zentrums“ an. han