Menü
Schaumburger Nachrichten | Ihre Zeitung aus Schaumburg
Anmelden
Stadthagen Stadt Bußgeld trotz Behindertenausweis
Schaumburg Stadthagen Stadthagen Stadt Bußgeld trotz Behindertenausweis
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
00:22 23.03.2015
Erna Simon zeigt die dem Bescheid beigefügten Beweisfotos der Front- und Heckscheibe ihres Autos. Die Seitenscheibe, hinter der der Ausweis ausliegt, hat die Kontrolleurin nicht fotografiert. Quelle: ber
Anzeige

Stadthagen. 35 Euro Verwarnungsgeld sollen die Simons an die Stadt zahlen, weil sie einen „Sonderparkplatz für Schwerbehinderte mit außergewöhnlicher Gehbehinderung“ blockieren.Ehemann Fritz Simon hat im rechten Bein kein Kniegelenk mehr, und auch die vor Jahren eingesetzte Prothese musste ihm wegen einer extrem starken Entzündung herausgenommen werden.

Stattdessen stabilisiert eine Metallstange sein Bein, normales Gehen ist für ihn nicht möglich, auch mit Krücken fällt dem Rentner jeder Schritt schwer. Schon seit geraumer Zeit besitzt er einen Schwerbehindertenausweis, der ihn zum Parken auf besagtem Stellplatz am Wall berechtigt.

Zur Begründung des Verwarnungsgeldes schreibt die städtische Kontrolleurin: „Ein besonderer Parkausweis lag nicht gut lesbar aus.“ Als Beweise sind Fotos von der Front- und Heckscheibe beigefügt. Das Problem: Erna Simon beteuert, den Ausweis sichtbar und gut lesbar im Auto befestigt zu haben – nur eben nicht an der Windschutzscheibe, sondern hinter der kleinen Seitenscheibe der Beifahrertür.

Nach Angaben von Bürgermeister Oliver Theiß sei es nicht zwingend notwendig, den Parkausweis hinter der Frontscheibe auszulegen. „In der Rechtsprechung und der Kommentierung zu Paragraf 12 der Straßenverkehrsordnung wird darauf hingewiesen, dass ein gültiger Parkausweis im Fahrzeug von außen gut lesbar ausgelegt oder angebracht werden muss.“ Aus diesem Grund seien die Mitarbeiter der Stadt angewiesen, nicht nur sämtliche Scheiben des Autos zu kontrollieren, sondern auch einen Blick in den Innenraum zu werfen.

Theiß: „Sie suchen regelrecht nach einer Parkberechtigung, obwohl dies eigentlich nicht ihre Aufgabe ist. Hier steht die Bürgerfreundlichkeit aber an erster Stelle.“ Der fragliche Mitarbeiter habe auf Nachfrage bestätigt, das Fahrzeug gründlich nach einem Ausweis abgesucht zu haben. Erna Simon bleibt bei ihrer Version. Wenn sie einen Fehler mache, gebe sie das auch zu. In diesem Fall treffe sie jedoch keine Schuld.

Sie geht direkt zur Stadtverwaltung und zeigt dort den Parkausweis vor – ohne Erfolg. „Es ist nicht möglich, einen Ausweis nachzureichen und sich dadurch das Verwarngeld zu ersparen. Ohne die Verpflichtung, den Parkausweis gut lesbar auszulegen, würde es eine Vielzahl von unnötigen Verfahren und damit einen sehr hohen Verwaltungsaufwand geben, da für den städtischen Mitarbeiter nicht erkennbar wäre, ob ein Fahrzeug berechtigt oder unberechtigt auf einem Sonderparkplatz parkt“, begründet Theiß die Entscheidung.

Der Widerspruch von Erna Simon wird als unbegründet zurückgewiesen. Aussage steht gegen Aussage. „Das muss nicht zwangsläufig heißen, dass eine Aussage falsch ist“, meint Theiß. „Möglicherweise ist der Parkausweis abgefallen und von außen nicht sichtbar im Fußraum gelandet oder tatsächlich einmal übersehen worden.“

Die Stadt vertraue aber der Aussage des Mitarbeiters, da es keine Anhaltspunkte dafür gebe, dass das Vertrauen nicht gerechtfertigt sei. Ansonsten müsste jeder Verwarngeldbescheid aufgehoben werden, wenn nicht das Auto von allen Seiten und auch noch von innen fotografiert werden würde. „Dies wäre vom Verwaltungsaufwand unverhältnismäßig“, so der Bürgermeister.

Wegen Zahlungsunwilligkeit leitet die Stadt das Verfahren an den Landkreis weiter. Die Bußgeldstelle werde den Fall genau prüfen, versichert Erster Kreisrat Klaus Heimann. Dabei werde auch das Ehepaar Simon angehört. Dann liegt es im Ermessen des Sachbearbeiters. Der müsse bei seiner Entscheidung den Einzelfall würdigen und den Sachverhalt genau abwägen, so Heimann.

„Selbstverständlich hat der Betroffene die Möglichkeit, die Entscheidung der Stadt durch ein Gerichtsverfahren überprüfen zu lassen“, erklärt Bürgermeister Theiß. Den Weg zum Amtsgericht will Erna Simon jedoch nicht gehen. Ihr Mann ist mittlerweile wieder im Krankenhaus, sein Gesundheitszustand hat sich verschärft.

Simon will das Geld zahlen, wenn der Landkreis zu diesem Ergebnis kommen sollte. ber

Anzeige