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CDU fordert klare Führung

Fraktionschef blickt auf das kommunalpolitische Jahr 2015 zurück CDU fordert klare Führung

Beschlüsse zum Breitbandausbau, die Katzenverordnung und die Tourismuskooperation mit Wiedensahl – das sind nach Darstellung von CDU-Fraktionschef Heiko Tadge vorrangige Ziele gewesen, die die Union 2015 im Rat erreicht hat.

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Stadthagen. Allem voran nennt Tadge in seinem Rückblick den Ratsbeschluss über den Breitbandausbau in den unterversorgten Gebieten Stadthagens und die schnellstmögliche Umsetzung durch fraktionsübergreifende Bereitschaft zur Einstellung entsprechender Mittel in den Haushalt 2016. Zum Ziel gekommen sei die CDU auch mit ihrem Antrag zur Katzenverordnung. Herausgekommen sei der Beschluss einer „Verordnung über die Kastrations-, Kennzeichnungs- und Registrierpflicht von freilaufenden Katzen im Gebiet der Stadt Stadthagen“.

Die von der Union gewünschte Tourismuskooperation zwischen Stadthagen und Wiedensahl sei auf einem guten Weg; der Verwaltungsausschuss habe die Ausrichtung von Wilhelm-Busch-Tagen 2016 beschlossen. Erreicht worden sei auch die von der CDU gewollte Erneuerung von Buswartehäuschen.

Andererseits seien einige CDU-Vorstöße bislang auf der Strecke geblieben, fährt Tadge fort. Das gelte etwa für ein kostenloses WLAN-Angebot in der Fußgängerzone. Tadge: „Wir hoffen auf Umsetzung innerhalb des nächsten halben Jahres.“ Noch nicht umgesetzt sei auch die von der CDU beantragte beispielhafte Untersuchung der Altersstruktur in Stadtquartieren und Ortsteilen, um die Auswirkungen des demografischen Wandels in Stadthagen sichtbar zu machen.

Noch nicht passiert sei ebenso die von der CDU gewollte Reduzierung von Lichtzeichenanlagen an Straßenkreuzungen in Stadthagen, allen voran der Rückbau der Ampelkreuzung Nordring/Nordstraße zur Fußgängerbedarfsampel.

„Die Begründung für die Nicht-Bearbeitung beziehungsweise noch nicht abgeschlossene Bearbeitung ist bei der Stadtverwaltung zu erfragen“, kommentiert Tadge dazu. Die politische Beschlusslage sei jeweils eindeutig.

Ärgerlich ist in diesem Zusammenhang laut Tadge, dass Bürgermeister Oliver Theiß ein Problem noch nicht in den Griff bekommen habe: „Die große Mehrheit der Mitarbeiter der Stadtverwaltung arbeiten engagiert, bürgerfreundlich und zielorientiert. Es besteht aber leider der Eindruck, dass einige wenige Mitarbeiter sich nicht als das verstehen, was sie sein sollten – nämlich Dienstleister für die Bürger. Diese einzelnen Mitarbeiter suchen häufig leider nach Gründen, warum etwas nicht geht, anstatt nach Lösungen zur Umsetzung zu suchen. Hier ist eine klare Führung des Bürgermeisters notwendig.“

Erfreulich gewesen sei 2015 die Zusammenarbeit mit allen anderen Ratsgruppen, die konstruktiv und weitestgehend von einem guten politischen Klima geprägt sei. Als oberste Priorität der Arbeit der Fraktion für das kommende Jahr nennt Tadge „die Finanzlage Stadthagens als Grundlage des politischen Handelns“.

Es gelte, „die Stadtentwicklung im Rahmen der finanziellen Möglichkeiten bestmöglich voranbringen“, betont der CDU-Fraktionschef. ssr

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