Volltextsuche über das Angebot:

8 ° / 3 ° wolkig

Navigation:
Dämpfer für Lahder Ahrens-Gegner

Vor Gericht Dämpfer für Lahder Ahrens-Gegner

Die Gegner der Ahrens-Ansiedlung im Gewerbegebiet Lahde müssen einen Dämpfer hinnehmen. Nach einem Urteil der achten Zivilkammer des Landgerichts Bielefeld dürfen sie nicht mehr öffentlich behaupten, dass das bereits auf dem Gelände eingebrachte Material nicht den Eigenschaften der Einstufung „RCL 1“ entspricht.

Voriger Artikel
Auf dem Gleis nach Süden
Nächster Artikel
Drogen-Razzia in Stadthagen

LAHDE/STADTHAGEN. Sie dürfen auch nicht behaupten, dass das Material die Grenzwerte in Bezug auf Polycyclische aromatische Kohlenwasserstoffe (PAK) überschreitet. Ebenso wenig dürfen sie den ihrer Auffassung nach relevanten PAK-Wert nennen, ohne dabei – so das Urteil – jeweils ausdrücklich klarzustellen, dass es sich um Verdachtsmomente handelt, die bisher noch nicht bewiesen sind.

Ordnungsgeld von 250.000 Euro möglich

 Sollte gegen das Urteil verstoßen werden, so die Festlegung der Kammer, werde ein Ordnungsgeld in Höhe von 250.000 Euro fällig. Falls diese Summe nicht aufgebracht werde, müssen die Mitglieder des Vorstands der Initiative „Stoppt den Giftmüll – Wir wehren uns“ mit einer Ordnungshaft von bis zu sechs Monaten rechnen. Die Kosten des Verfahrens tragen die Ahrens-Gegner zu 70 Prozent, zu 30 Prozent die Stadthäger Firma.

 „Juristisch nicht nachvollziehbar“ sei das Urteil, so Björn Nommensen, zweiter Vorsitzender der Initiative. Möglicherweise werde die Gruppe deshalb auch vor das Oberverwaltungsgericht Hamm ziehen. Nommensen: „Das Urteil kann in Verbindung mit der Begründung von einer Bürgerinitiative nicht akzeptiert werden.“

Rufschädigende Äußerungen

 Karsten Klein, Geschäftsführer der Firma Ahrens, wies vor Gericht darauf hin, dass das Unternehmen ein zertifizierter Entsorgungsbetrieb sei. „Für mich sind die Äußerungen der Antragsgegner rufschädigend, gerade da hier von Täuschungsversuchen und Betrug und Ähnlichem die Rede ist.“

 Der Richterspruch geht auf Veröffentlichungen der Gruppe „Wir wehren uns“ auf der eigenen Internetseite und bei Facebook zurück. Dem ursprünglichen Gutachten des Instituts Dr. Moll, das die Firma Ahrens vorgelegt hatte, wollte die Initiative um Wolfgang Riesner und Björn Nommensen nicht trauen, sprach von veralteten und falschen Untersuchungsergebnissen.

 Dargestellt wurde eine eigene Untersuchung aus dem Ifua-Institut für Umwelt-Analyse, das auf den durch Björn Nommensen überreichten Proben beruht. Nachgewiesen wurde aus diesem Material eine Probe mit dem erhöhtem PAK-Wert von 79,03 Milligramm je Kilogramm. Aktuell hatte auch die Firma Moll – wiederum beauftragt durch Ahrens – ein neues Ergebnis vorgelegt.

Schilder besprüht und Bauzäune umgeworfen

 Dazu Karsten Klein, wie es aus dem Gerichtsprotokoll hervorgeht: „Wir haben es quasi freiwillig gemacht. Wir haben uns dazu entschlossen, nachdem immer wieder unbefugt das Gelände betreten wurde. Es wurden auch Schilder besprüht und Bauzäune umgeworfen. Wir wussten natürlich nicht, wohin das Ganze führt und hatten auch Angst, dass eventuell anderes Material eingebracht wird.“

 Alle Fragen konnten vor Gericht nicht beantwortet werden, wie im Urteilsprotokoll vermerkt wird. Wörtlich: „Vorliegend ließ sich aufgrund der eingereichten Unterlagen, maßgeblich der Gutachten der Firma Moll und des Instituts Ifua, den eidesstattlichen Versicherungen sowie der Beweisaufnahme im Rahmen der mündlichen Verhandlung nicht abschließend klären, ob es sich um wahre oder unwahre Tatsachenbehauptungen handelt.“

Tatsachen nicht bewiesen

 Dass Nommensen und seine Mitstreiter die Proben auf dem Gelände entnommen hätten, sei zwar glaubhaft, es sei aber nicht sicher zu beurteilen, ob die veröffentlichten Angaben der Wahrheit entsprechen. Wörtlich: „Aufgrund des in diesem Verfahren nicht zu klärenden Wahrheitsgehaltes der Äußerung erscheint es gerechtfertigt, vorläufig zunächst eine Regelung zu treffen, wonach die Veröffentlichung grundsätzlich möglich, jedoch klarzustellen ist, dass die Tatsachen bisher nicht bewiesen sind und der Verdacht sich auf ein nicht repräsentatives Gutachten stützt.“

 Die Firma Ahrens möchte nach wie vor ein Wertstoffzentrum Petershagen im Gewerbegebiet Lahde errichten. „Wir sind fest davon überzeugt, dass die Anlage in Petershagen genehmigt wird“, so Klein.

 Die Bürgerinitiative, die durch die Verarbeitung von kontaminiertem Gleisschotter Gesundheitsgefahren sieht, will weiter gegen die Ansiedlung kämpfen. Geplant wird eine neue öffentliche Veranstaltung. mt

Voriger Artikel
Nächster Artikel

Möchten Sie uns zu diesem Artikel Ihre Meinung sagen? Dann schicken Sie uns einen Leserbrief.

Leserbrief schreiben

In Ruhe einkaufen, erholsam Urlaub machen, in die Stadtgeschichte eintauchen oder einfach mal in einem der vielen Restaurants und Kneipen die Seele baumeln lassen. Lernen Sie Stadthagen von einer ganz anderen Seite und auf ganz besondere Weise kennen. mehr