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Stadthagen Stadt Das ist die „Sparliste“
Schaumburg Stadthagen Stadthagen Stadt Das ist die „Sparliste“
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00:18 02.08.2018
Aus diverse Sanierungsvorhaben wird nichts: Stadthagen muss sparen. Fotos: lht
Stadthagen

Die SN werfen einen genauen Blick auf die einzelnen Maßnahmen. Dies dürfte auch für die Politik spannend sein. Die Verwaltung hat den Fraktionen die Liste nicht zur Verfügung gestellt.

Er finde es zwar gut, dass nach wochenlangem Stillstand endlich eine Entscheidung getroffen worden sei, sagt SPD-Fraktionsvorsitzender Jan-Philipp Beck, „aber ich bin auch verärgert, dass wir über das Resultat nicht informiert worden sind, sondern aus der Presse davon erfahren haben“. Wenn Bürgermeister Oliver Theiß den Rat, wie er so oft betont habe, einbeziehen wolle, „wäre eine rechtzeitige Information notwendig gewesen“. Rechtlich sei er dazu natürlich nicht verpflichtet.

Inhaltlich unzufrieden

Auch inhaltlich ist die Mehrheitsgruppe SPD/Grüne/FDP nicht zufrieden. „Wir halten einige Entscheidungen, besonders infrastrukturelle Maßnahmen, für nicht besonders weitsichtig und zukunftsorientiert“, betont Beck. So hätte die Gruppe nicht auf die Erneuerung des Sporthallendachs der Grundschule Am Stadtturm verzichtet – eine Investition von 70.000 Euro. „Das wäre ja auch eine Vermögenssteigerung für die Kommune gewesen.“ Zudem befürchtet die Gruppe nun einen Sanierungsstau, weil die Maßnahmen ja alle nur geschoben werden „und sich die Liste somit nur verlängert“. Beck setzt mit Blick auf die Kita Fasanenweg, bei der das Dach einzustürzen droht, nach: „Wir können im Einzelfall nicht bewerten, wie lange Arbeiten geschoben werden können, aber nicht, dass uns noch mehr Dächer einstürzen.“

Auch die 10.000 Euro teure und lang diskutierte Querungshilfe an der Enzer Straße  „hätten wir gern durchgeführt, zumal es ein Beitrag zur Verkehrssicherheit sein sollte“. Mit der gleichen Argumentation war die Gruppe gegen die Verschiebung der Verlängerung des Radwegs an der Lauenhäger Straße (20.000 Euro). 

Einer der größten Brocken ist mit 134.000 Euro die Fassadensanierung des Alten Rathauses, in dem heute unter anderem das Standesamt und die Touristeninformation untergebracht sind. Die Verwaltung sieht die Verschiebung der Maßnahme als unproblematisch an. Dagegen befürchtete die Mehrheitsgruppe eine weitere Schädigung der Substanz, ebenso wie bei der nun abgesetzten Sanierung der Sprintstrecke am Jahnstadion (27.000 Euro). 

Aktuell wird auch auf einige Neuanschaffungen verzichtet: eine Rasenkehrmaschine für 27.500 Euro, einen Muldenkipper (18.000 Euro), neue Tische im großen Saal des Rathauses (20.000 Euro)

Auch das vor genau vier Jahren vom Wirtschaftsförderer Lars Masurek angekündigte Fußgängerleitsystem wird noch länger auf sich warten lassen, obwohl es damals schon geheißen hatte, dass die bestehende Beschilderung „in die Jahre gekommen“ sei. Damit will die Stadt zurzeit 31.500 Euro sparen.

Ebenso wird auf die Verbesserung der städtischen Homepage (1600 Euro), die Sanierung der Beete an der Eichentwegte (10.000 Euro), die Beschilderung der Reinser Wanderwege (4100 Euro) und eine Wanderkarte (4000 Euro) verzichtet.

Das kontrovers diskutierte Konzept für den Stadtwald (20.000 Euro), das die CDU abgelehnt hatte, wird ebenfalls aufgeschoben. Ziel war es, den Bereich am östlichen Stadtrand zu einem zentrumsnahen Erholungsgebiet weiterzuentwickeln.

Dass der Umbau des Tennenplatzes für 142.500 Euro auf der Liste gelandet ist, ist wohl kaum mehr als Kosmetik. Niemand dürfte mit der Umsetzung der Maßnahme in naher Zukunft gerechnet haben. 

Um 5000 Euro werden die Fördermittel der häufig kritisierten CTC-Strategie („Communities that care“ – Gemeinschaften, die sich kümmern) von 25.000 auf 20.000 Euro gekürzt.

Nachtragshaushalt wäre besser gewesen

Auch wenn SPD-Sprecher Beck „grundsätzlich mit der Liste leben“ könne, wiederholt er seine Skepsis, was das Instrument einer Haushaltssperre anbelangt. „Ein Nachtragshaushalt, in dem wir Maßnahmen neu veranschlagen oder rausnehmen, wäre besser gewesen.“

Hingegen sieht WIR-Vorsitzender Richard Wilmers bei den aufgeführten Maßnahmen keinen Diskussionsbedarf. „Wir kommen schließlich an einem Sparprogramm nicht vorbei.“ Und da die Verwaltung von vornherein zugesagt hatte, im sozialen Bereich, also bei Kindern, Familien und der Integration, nicht sparen zu wollen, „sind wir im Grundsatz einverstanden“. Und in Richtung CDU, die die Liste als zu nichtssagend bezeichnet hatte, sodass eine Stellungnahme nicht möglich sei, findet Wilmers deutliche Worte: „Wir sind der Auffassung, dass wir über all diese Themen schon lange gesprochen haben und die Liste entscheidungsreif war.“

Mira Colic