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Stadthagen Stadt Debatte um Zuzugsstopp
Schaumburg Stadthagen Stadthagen Stadt Debatte um Zuzugsstopp
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00:25 10.03.2018
Heiko Tadge hält einen Zuzugsstopp für möglich. Quelle: rg
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Stadthagen

Die Stadt wird zum nächstmöglichen Zeitpunkt einen Integrationsbeauftragten einstellen – und zwar auf einer 25-Stunden-Stelle, die auf zwei Jahre befristet ist. Dafür werden 43.000 Euro pro Jahr bereitgestellt. Das hat der Rat in seiner jüngsten Sitzung einstimmig beschlossen.

In dem Zusammenhang sprach CDU-Fraktionssprecher Heiko Tadge auch einen Zuzugsstopp für Flüchtlinge an. „Wir brauchen dringend ein Modellprojekt für die Flüchtlingssozialarbeit in Stadthagen“, forderte er. Denn: „Sonst wachsen uns die Probleme schon bald soweit über den Kopf, dass wir ohne einen Zuzugsstopp nicht mehr auskommen.“

 Der Flüchtlingsanteil an der Bevölkerung in Stadthagen betrage inzwischen 4,5 Prozent, so Tadge. Im Vergleich dazu hätten Kommunen mit bestehendem Zuzugsstopp sogar einen geringeren Anteil. Der CDU-Politiker nannte als Beispiele Cottbus (4,3 Prozent), Delmenhorst (3,9 Prozent) und Wilhelmshaven (3,7 Prozent).

 Die Union könne laut Tadge „nicht verstehen, dass seitens der Verwaltung bislang kein Hilfeschrei an das Land Niedersachsen gegangen ist“. Er forderte Bürgermeister Oliver Theiß auf, „Karsten Becker als hiesigen Landtagsabgeordneten der größten Fraktion, der SPD, mit ins Boot zu holen“. Tadge weiter: „Herr Bürgermeister, agieren Sie, bevor es zu spät ist und selbst ein Reagieren nichts mehr bringt.“

Stadthagen hat die meisten Flüchtlingssozialarbeiter

Thomas Pawlik (SPD) bekundete, bei dieser „Panikmache“ bleibe ihm „etwas die Luft weg“. Durch die bestehende Sozialarbeit und vielfältiges ehrenamtliches Engagement „sind wir doch ganz gut aufgestellt“. Die Zuzüge seien bisher „ganz positiv und konstruktiv bewältigt worden“, so Pawlik.

 Theiß betonte, die Stadtverwaltung stehe bereits in Gesprächen mit dem Landkreis wegen einer stärkeren finanziellen Unterstützung der Flüchtlingssozialarbeit. Schon jetzt habe Stadthagen innerhalb des Landkreises aber die meisten Flüchtlingssozialarbeiter der Awo. „Wir müssen aber noch weitere Anstrengungen mit Blick auf mehr Unterstützung vom Kreis unternehmen“, räumte der Verwaltungschef ein. Außerdem nehme er „den Ball gerne auf, über die Landtagsabgeordneten zu versuchen, Landesgeld für diesen Zweck zu generieren“.

 Jan-Philipp Beck (SPD) ergänzte, in der im Rahmen der Integrationsarbeit eingerichtete Awo-Begegnungsstätte an der Gubener Straße, die morgen eröffnet wird, stecke auch Geld des Landes: „Den Eindruck zu erwecken, hier passiere nichts, ist völlig falsch.“

 Lothar Biege (FDP) räumte ein, „dass wir Unterstützung von Kreis und Land brauchen“. Er forderte den Unionsmann Tadge freilich auf, dieser solle nicht nur an den SPD-Landtagsabgeordneten Becker appellieren, „sondern sich auf der Schiene der eigenen Regierungspartei um Unterstützung bemühen“. ssr

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