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Die nächste Spielhalle in Stadthagen

Empörung bei WIR Die nächste Spielhalle in Stadthagen

Die Pläne für eine weitere Spielhalle an der Vornhäger Straße in Stadthagen haben bei der Wählerinitiative WIR für Empörung gesorgt. Auch CDU und SPD begrüßen das Vorhaben nicht. Laut Bürgermeister Oliver Theiß gab es aus den Fraktionen bislang keine Einwände gegen die Ansiedlungspläne.

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Im ehemaligen Volvo-Autohaus an der Vornhäger Straße soll die Spielhalle untergebracht werden, dahinter befindet sich eine Autowerkstatt.

Quelle: RG

Stadthagen. Auch CDU und SPD sehen Gesprächsbedarf. WIR moniert vor allem, die Verwaltung hätte bei dem Vorhaben die Politik im Vorfeld informieren müssen – und will den Trend hin zu immer mehr Spielhallen und Wettbüros in Stadthagen mit Änderungen im Baurecht stoppen. Bürgermeister Oliver Theiß weist die Kritik zurück.

 „Nach der heftigen Diskussion um die Errichtung einer Spielhalle am Helweg hätten wir ein umsichtiges Vorgehen seitens der Verwaltung erwartet“, kritisiert der WIR-Vorsitzende Richard Wilmers. In der vergangenen Woche war bekannt geworden, dass das Stadthäger Bauamt derzeit einen Antrag prüft, dem zufolge eine Spielhalle in das ehemalige Volvo-Autohaus an der Vornhäger Straße ziehen soll. „Warum wird die Politik bei solch einem sensiblen Thema nicht rechtzeitiger einbezogen?“, fragt Wilmers den Bürgermeister in einem Schreiben.

 Auch SPD-Fraktionschef Jan-Philipp Beck fordert die Verwaltung auf, schnellstmöglich die Politik zu informieren. Den besten Zeitpunkt dafür sieht er im Verwaltungsausschuss, der gestern getagt hat.

Spielhallenfreie Zone

 „Das Thema ist brisant“, räumt Beck ein. Einen Vorstoß, die Entwicklung einzudämmen, würde die SPD unterstützen. Allerdings gibt der Fraktionsvorsitzende zu bedenken, dass jeweils über Einzelfälle entschieden werden muss. „Geht es um die Innenstadt oder den Außenbereich, eine Mischnutzung oder eine reine Spielhalle, Billard und Dart oder tatsächlich Spielautomaten mit Geldgewinn?“, zählt der Fraktionsvorsitzende zu klärende Fragen auf.

 Ähnlich sieht das für die CDU Fraktionssprecher Heiko Tadge. „Es gibt keine rechtliche Möglichkeit, Stadthagen quasi zur spielhallenfreien Zone zu erklären“, sagt er. Andererseits möge er sich die Kreisstadt jedoch nicht als „Las Vegas von Schaumburg“ vorstellen.

 Es könne aber immer nur um bestimmte Bereiche gehen, konkretisiert Tadge. So seien neue Spielhallen an St. Annen und der Niedernstraße bereits tabu. „Jetzt muss eben politisch diskutiert werden, ob das zum Beispiel auch für die Vornhäger Straße gelten soll“, sagt Tadge.

 Kein generelles Verbot

Bürgermeister Oliver Theiß weist derweil die WIR-Kritik zurück. Die Politik sei in einer Sitzung des Verwaltungsausschusses im Mai schriftlich über die Ansiedlungspläne informiert worden. „Mit der Bitte, sich dazu in den Fraktionen zu beraten“, sagt Theiß. Als keine Einwände kamen, hätten die Dinge eben ihren Lauf genommen.

 Dem Bürgermeister zufolge ist es bereits jetzt erklärtes Ziel der Stadt Stadthagen, die Ansiedlung weiterer Spielhallen zu vermeiden. Es müsse aber immer gesondert reagiert werden. „Für generelle Verbote müssten wir jeden einzelnen Bebauungsplan angehen“, sagt der Bürgermeister. Zeit- und arbeitsaufwendige Verfahren wären die Folge, die wahrscheinlich in keinem vernünftigen Verhältnis zum Ergebnis stünden.

 Im konkreten Fall hätte die Verwaltung durchaus geprüft, ob die Spielhalle zur verhindern sei. „Wir haben für uns aber rechtlich schlechte Chancen gesehen“, erklärt der Bürgermeister.

 Überdies sei die Entscheidung auch mit einer stadtplanerischen Hoffnung verbunden. „Wenn schon eine neue Spielhalle, dann dort“, sagt Theiß. „Das Gebäude liegt in zweiter Reihe.“

 Dem Kalkül des Bürgermeisters zufolge könnte die neue Spielhalle durch höhere Anonymität Kundschaft aus den Hallen der Niedernstraße abziehen – und so langfristig das dichte Spielhallennetz in der Altstadt ausdünnen. jcp

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