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Politik verweigert Persilschein

Diskussion um Zehntscheune Politik verweigert Persilschein

Die Diskussion um die Bespielung der Zehntscheune geht in die nächste Runde: Der Verwaltungsausschuss hat beschlossen, das Thema zur Beratung zurück in die Fraktionen zu verweisen.

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Nach wie vor gibt es keine Einigung zwischen Verwaltung und Ratsfraktionen, wie die Zehntscheune künftig genutzt werden soll. Mittlerweile hat die Stadt das von Kurator Darjush Davar entwickelte Nutzungskonzept in Form einer Verwaltungsvorlage den Fraktionen vorgelegt. Die Entscheidung soll nach den Osterferien fallen.

Quelle: rg

Stadthagen. In den Fachausschüssen Anfang April soll dann diskutiert werden, ob die Stadt den von Kurator Darjush Davar geführten Trägerverein mit 6000 Euro unterstützt. Grundsätzlich stören sich SPD, Grüne und CDU vor allem an der Tatsache, dass erst jetzt das Nutzungskonzept in Form einer Verwaltungsvorlage auf den Tisch gekommen ist – unmittelbar vor der von Bürgermeister Oliver Theiß anberaumten Entscheidung.

Daher scheue sich die CDU-Fraktion davor, einen Persilschein für das Nutzungskonzept von Davar auszustellen – auch, wenn dieses durchaus „interessante Ansätze“ biete, betont der Fraktionsvorsitzende Heiko Tadge. „Viele Jahre lang gab es keinerlei Bewegung in der Konzeptentwicklung und auch keine Diskussionen in den Fachausschüssen. Wenn nun plötzlich ein Konzept der Verwaltung vorgelegt wird, dann kann man das nicht einfach ohne Diskussion in einer nicht-öffentlichen Sitzung abnicken.“

Der Sprecher der rot-grünen Mehrheitsgruppe hat ebenfalls noch Klärungsbedarf. „Die Frage ist, ob wir nicht auch vorhandene kulturelle Strukturen zur Bespielung der Zehntscheune nutzen wollen“, erklärt Jan-Philipp Beck.

Mitspracherecht am Programm?

Auch aus Sicht der CDU ist noch zu klären, „ob die Zehntscheune tatsächlich generell für einen langen Zeitraum einem Nutzer zur Verfügung gestellt werden soll, oder ob sie projektbezogen für kürzere Zeiträume durch die Stadt vergeben werden soll“, wie Tadge es formuliert. Zudem ist aus Sicht von Beck noch zu klären, ob ein Mitspracherecht der Politik am Programm der Zehntscheune nicht erhalten bleiben sollte.

Theiß kann dies nicht nachvollziehen. „Die Politik bestimmt ja auch nicht bei anderen Vereinen, die bezuschusst werden, das Programm.“ Aus Sicht des Verwaltungschefs ist das Konzept von Davar gut. „Es kommt viel heraus, ohne dass die Stadt viel investieren muss.“ Zudem sei es sicherlich kein Problem, die Zehntscheune für einen gewissen Zeitraum zu öffnen, wenn andere Vereine dort etwas machen wollten. Dies habe Davar bereits signalisiert.

Ein weiterer Diskussionspunkt ist die Frage, ob ein pauschaler Zuschuss sinnvoll ist, oder ob projektbezogen gefördert werden sollte. Theiß hält die pauschale Bezuschussung für „einfacher“. Er sei aber auch offen dafür, am Ende abzurechnen und den Förderbetrag zu deckeln.

Verzögerte Entscheidung

Wie die Zehntscheune zukünftig genutzt werden soll, wird sich im Wirtschaftsausschuss am 5. April und im Kulturausschuss entscheiden. „Es sind noch viele Punkte zu besprechen. Das wollen wir nicht hinter verschlossenen Türen machen sondern in einem transparenten und öffentlichen Verfahren“, begründet Tadge die verzögerte Entscheidung.

Kein Verständnis für das Vorgehen der „großen Fraktionen“ hat Richard Wilmers. Der WIR-FDP-Sprecher warnt davor, dass die Zeit davon läuft. „Herr Davar will die Zehntscheune mit drei erstklassigen Ausstellungen beleben. Dafür braucht er die 6000 Euro. Es geht erst mal nur darum, dies zu realisieren. Die Aussteller warten nicht darauf, dass man sich hier einig wird.“ Zumal bei anderen, viel teureren Maßnahmen nicht mit der Wimper gezuckt werde. ber

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