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Stadthagen Stadt Doch keine höheren Gebühren für Krippe
Schaumburg Stadthagen Stadthagen Stadt Doch keine höheren Gebühren für Krippe
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15:48 26.06.2018
Quelle: dpa
Stadthagen

Geändert wurde die Kita-Gebührensatzung freilich an einer anderen Stelle: Per Landesgesetz wird der Kindergartenbesuch wie berichtet für acht Stunden täglich gebührenfrei gestellt. Doch für die neunte und zehnte Stunde führte der Rat jetzt eine Gebühr von 26 Euro pro Stunde ein, damit die Stadt für diesen Mehraufwand auf ihre Kosten kommt.

Was die Krippengebühren angeht, orientierte sich der Rat an seinem vor einigen Jahren gefassten eigenen Beschluss, dass die Elternbeiträge 25 Prozent der Kosten abdecken sollen. Eine aktuell durchgeführte Kostenkalkulation ergab nach Auskunft der Verwaltung, „dass bei Beibehaltung der derzeitigen Gebührensätze ein Kostendeckungsgrad von 28,9 Prozent im Kindergarten und von 25,1 Prozent in der Krippe erzielt wird“.

Das gelte, obwohl die Kosten pro Stunde und Platz im Vergleich zur letzten Gebührenkalkulation im Kindergarten von 3,85 auf 4,16 Euro und in der Krippe von 4,65 auf nun 5,58 Euro gestiegen sind. Denn für die Stadt hätten sich verbesserte Einnahmen ergeben. Der Landkreis zahle im Rahmen der wirtschaftlichen Jugendhilfe, zum Beispiel bei der Gebührenübernahme für Sozialhilfeempfänger, höhere Zuschüsse. Zudem fielen die Sprachförderkräfte seit Kurzem unter Bundes- statt Landesförderung, und auch das bedeute höhere Zuschüsse für die Stadt.

Chancengerechtigkeit

In der letzten Sitzung des Ausschusses für Kindergärten und Schulen hatte die Leiterin des Fachbereichs Bürgerdienste, Iris Freimann, wie berichtet gesagt: „Angesichts der äußerst prekären Haushaltslage muss die Frage gestellt werden, ob der Kostendeckungsgrad nicht über 25 Prozent hinaus erhöht werden sollte.“ Diesem Vorstoß sind die Ratsfraktionen nun aber einheitlich nicht gefolgt. Sie beließen die Krippengebühren unverändert, das heißt bei einem Kostendeckungsgrad von leicht über 25 Prozent.

Jan-Philipp Beck (SPD) erklärte für die Ampel-Koalition, die Beitragsfreiheit für den Kindergarten sei „ein wesentlicher Beitrag für mehr Chancengerechtigkeit“. Die vom Land zugesicherte Kostenübernahme, scheine für die Kommunen fair zu sein, so Beck. Jedenfalls habe der städtische Kämmerer signalisiert, „dass die Sache finanziell hinkommen wird“.

Kostendeckungsgrad deutlich höher als in anderen Städten

Dass es richtig sei, am Kostendeckungsgrad von 25 Prozent festzuhalten, bekundete Gunter Feuerbach (CDU). Dieser sei freilich deutlich höher als in anderen Schaumburger Städten. „Wir müssen den Eltern aber sagen, dass es angesichts der Haushaltslage in Stadthagen derzeit nicht anders geht.“

Richard Wilmers (WIR) gab zu Protokoll, die neuen Gebühren für die neunte und zehnte Kindergartenstunde seien „in Ordnung“. Die Gebührenfreiheit bis zur achten Stunde werde dazu beitragen, „dass auch noch die letzten Kinder in den Kindergarten kommen“. ssr