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EWR: „Reise nicht zu Ende“

Klausurtagung der WGS EWR: „Reise nicht zu Ende“

Der EWR-Streit und die Rückschau auf die Kommunalwahlergebnisse haben die Klausurtagung der Wählergemeinschaft Schaumburg (WGS) geprägt. Außerdem richtet sich die Gruppe auf eine Debatte um die Anhebung der Müllgebühren ein.

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Quelle: pr.

Stadthagen/Niedernwöhren. Hinsichtlich seines Streits mit Landrat Jörg Farr um Auskunft zu den finanziellen Auswirkungen der EWR-Pleite sagte Heinrich Sasse: „Die Reise ist noch nicht zu Ende.“ Mittlerweile habe Farr erklärt, dass eine sechsstellige Summe aus dem kommunalen Schadensausgleich gezahlt worden ist. Diese Zahlungen bezeichnete der Rintelner WGS-Politiker als Gefälligkeiten des Landkreises.

Sasse geht davon aus, dass den EWR-Aufsichtsratsmitgliedern – dazu gehörten Farrs Vorgänger Heinz-Gerhard Schöttelndreier und CDU-Kreistagsmitglied Gunther Feuerbach – Fehler unterlaufen sind, die später vertuscht werden sollten. Umso mehr ärgerte er sich, dass Feuerbach nun vom Kreistag in den Sparkassen-Verwaltungsrat entsandt worden ist.

Neue Regelung muss gefunden werden

Als ein bestimmendes Thema der nächsten Monate nannte Kreisvorsitzender Siegbert Held die bevorstehende Verabschiedung der Gebührensatzung für die Müllabfuhr. Der Vorsitzende erinnerte an eine erfolgreiche Klage aus den Reihen der WGS gegen die zurückliegende Gebührenanpassung in diesem Bereich. Das Thema Abtreibungen am Klinikum in Vehlen hielt Held für „ein wenig aufgebauscht“. Er sagte aber auch: Es muss eine neue Regelung gefunden werden, und er sei gespannt, was der Landrat dabei aushandelt.

Die Wahl-Nachlese fiel positiv aus. Mit 7,5 Prozent habe die WGS bei der Kreistagswahl fünf Prozentpunkte mehr als in 2011 geholt. Wegen der höheren Wahlbeteiligung macht dies einen Zuwachs um fast 2000 Stimmen aus. Dennoch blieb es bei vier Kreistagsmandaten. Die meisten Kreuzchen sammelte die WGS in Rinteln, gefolgt von Rodenberg und Lindhorst.

Ausgezahlt hat sich nach Worten des Vorsitzenden, Siegbert Held, dass die WGS auch in Stadthagen Bewerber aufgestellt hat, obwohl es dort keine Ortsgruppe gibt. Dennoch bleiben Stadthagen und Niedernwöhren „die Sorgenkinder“, wo die Wählergemeinschaft in den Jahren bis zur nächsten Wahl besser Fuß fassen will. Die Konkurrenz in Form der AfD ist Held zufolge für die WGS ohne Auswirkung geblieben, nicht jedoch für SPD und Grüne, denen Mandate verloren gegangen seien. gus

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