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Ehepaar muss doch nicht zahlen

Streit um Behindertenparkausweis Ehepaar muss doch nicht zahlen

Die Stadt reagiert auf die Kritik an der rigiden Kontrolle der Sonderausweise für Behindertenparkplätze. Die Stadtverwaltung habe „aufgrund der jüngsten Vorfälle“ entschieden, die Fahrzeuge in Zukunft von allen Seiten zu fotografieren, um zu dokumentieren, dass tatsächlich kein entsprechender Ausweis im Fahrzeug gelegen hat, erklärt Bürgermeister Oliver Theiß.

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Quelle: SN

Stadthagen. Für Diskussionen hatte die SN-Berichterstattung über den Fall des Ehepaars Simon gesorgt, das trotz eines entsprechenden Ausweises ein Verwarnungsgeld zahlen sollte.
Dabei stand Aussage gegen Aussage: Die Simons beharrten darauf, den Ausweis sichtbar am Seitenfenster befestigt zu haben. Die städtische Kontrolleurin wiederum hatte dies bestritten, als Beweise jedoch nur die Front- und Heckscheibe fotografiert. Trotzdem sollten Erna Simon und ihr schwerbehinderter Mann 35 Euro Bußgeld zahlen.

Die Wählerinitiative WIR hatte der Stadt daraufhin mangelnde Bürgernähe vorgeworfen, auch auf der Facebook-Seite der SN hatten Leser das Vorgehen der Verwaltung kritisiert.
Theiß hatte die Strafe trotz Mangel an Beweisen zunächst verteidigt. Alle Fenster des Fahrzeugs zu fotografieren, bedeute einen nicht zu rechtfertigenden Arbeitsaufwand für die städtischen Kontrolleure, so seine Begründung. Es bestehe kein Anlass, der Aussage der Mitarbeiterin nicht zu vertrauen. Zumal sie ja offensichtlich um das Auto herumgegangen sei, wie die Fotos der Front- und Heckscheibe belegen würden.

Nun also die Rolle rückwärts: „Der zusätzliche Verwaltungsaufwand (alle Seiten des Fahrzeugs zu fotografieren, Anm. d. Red.) ist nach unserer Auffassung vertretbar, weil wir uns damit Diskussionen und Arbeitsaufwand ersparen, wenn – wie im aktuellen Fall – nicht abschließend geklärt werden kann, ob sich ein Behindertenausweis sichtbar im Auto befunden hat“, begründet Theiß die Entscheidung.

Davon solle rückwirkend auch bereits das Ehepaar Simon profitieren. Er habe Erna Simon ins Rathaus eingeladen, „um mit ihr die Sach- und Rechtslage noch einmal zu erörtern. Nach Absprache mit dem Landkreis werden wir den Verwarngeldbescheid nicht weiter aufrecht erhalten.“

Grundsätzlich bleibe es aber dabei, dass der Berechtigungsnachweis für einen Behindertenparkplatz gut sichtbar im Auto ausliegen müsse. Nachträglich den Ausweis vorzuzeigen, reiche nicht aus, da die Berechtigung an die Person und nicht an das Fahrzeug gebunden sei. „So kann zum Beispiel auch ein anderes Mitglied der Familie das Fahrzeug genutzt haben“, argumentiert Theiß. ber

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