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„Eine Minderheit ohne Lobby“

WG-Wohnprojekt geplatzt „Eine Minderheit ohne Lobby“

Als „bedauerlich“ hat es der hiesige CDU-Bundestagsabgeordnete Maik Beermann bezeichnet, dass das in Stadthagen geplante WG-Wohnprojekt für mehrfach schwerstbehinderte Menschen der PLSW geplatzt ist. „Das ist eine missliche Situation für die Betroffenen, die mit einem Mal vor den Kopf gestoßen werden.“

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Quelle: PR

STADTHAGEN. Wie berichtet haben die PLSW-Verantwortlichen einen Rückzieher gemacht, weil sie zu der Überzeugung gelangt sind, dass die Pflegekassen als Folge des neuen Pflegestärkungsgesetzes nicht für die Kosten aufkommen werden. Beermann finde es freilich verwunderlich, dass die Sozialverbände im vergangenen Jahr bei der Anhörung im Gesetzgebungsverfahren für das PflegestärkungsgesetzIII nicht auf das Problem gestoßen seien. „Mir ist nicht bekannt, dass die Verbände gesagt hätten, sie hätten da einen Makel entdeckt.“

Unsicherheit bei Finanzierung

Beermann berichtet, die PLSW-Geschäftsführung habe ihn bereits Mitte vergangenen Jahres darauf hingewiesen, dass es mit Blick auf das geplante WG-Modell zu Problemen kommen könne. Stimmt, bestätigt PLSW-Geschäftsführer Peter Stuart auf Anfrage. Dabei habe es sich um die Unsicherheit gehandelt, ob die Finanzierung von WG-Modellen für Schwerstbehinderte durch das neue Pflegestärkungsgesetz grundsätzlich gesichert wird. „Das hatten wir den Eltern der Betroffenen damals auch mitgeteilt“, so Stuart. Dann sei im vergangenen Dezember, also kurz bevor das Gesetz zum Jahresbeginn 2017 in Kraft trat, Entwarnung gekommen. Die Finanzierung sei ins Gesetz grundsätzlich aufgenommen worden, bei den Eltern sei damals Erleichterung eingetreten.

Art und Weise der Einrichtung und Betreuung spielt eine Rolle

Doch im ersten Halbjahr 2017, so Stuart, habe sich dann herausgestellt, dass der Teufel im Detail steckt. Denn ob die Pflegekassen zahlen, hänge von konkreten Details der Art und Weise der Einrichtung und Betreuung der WGs ab. Das ranke sich um die Frage, ob die Pflegekassen die Einrichtung als selbstbestimmte WG einschätze, oder ob sie die Betreuung als so umfassend definiere, dass diese einer stationären Unterbringung gleichkomme. Bei mehreren bestehenden WGs im Bundesgebiet hätten Pflegekassen die Zahlung eingestellt, weil sie das letztgenannte Kriterium anwenden, bei dem sie unter Verweis auf das neue Gesetz nicht zahlen müssten. „Nach intensiver Prüfung unter Zuziehung eines Fachanwalts haben wir die Lage bei uns so eingeschätzt, dass die Pflegekassen nicht zahlen werden und das Projekt daher zurückgezogen.“

Beermann kündigt an, dass er den konkreten Fall beim Gesundheitsministerium vorlegen und um Stellungnahme bitten wird. Ähnlich seine Kollegin Katja Keul von den Grünen: „Wir haben das Gesetz im Vorfeld kritisiert, weil im Einzelfall Schlechterstellungen drinstecken könnten. Nun hat sich das in diesem Fall offenbar leider bestätigt.“ Sie werde eine schriftliche Anfrage an die Bundesregierung stellen.

Vergessen von der Politik

Susanne von Eßen, die Sprecherin einer Elterngruppe, die in Nordrhein-Westfalen ein ähnliches WG-Projekt anstrebt, berichtet den SN, dass sie vor demselben Problem steht. „Eine Betreuung in einer WG für Menschen mit intensivem Betreuungsbedarf und hoher Pflegestufe scheint durch das neue Gesetz nicht möglich zu sein.“ Die Mutter klagt: „Ganz offensichtlich ist ein Wunsch- und Wahlrecht für diese Gruppe von Behinderten nicht gewollt. Sie sind eine Minderheit ohne Lobby, vergessen von der Politik.“

Auch in den sozialen Netzwerken schlagen die Wellen mit Blick auf das geplatzte Wohnprojekt hoch. Bei Facebook schreibt zum Beispiel Anita Schönitz: „Enttäuschend für alle Familien, die sich schon auf die WGs gefreut und verlassen haben.“ „Schade, dass das nicht geklappt hat“, meint Silke Kreft.  ssr

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