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Stadthagen Stadt Einfacher Weg nicht zulässig
Schaumburg Stadthagen Stadthagen Stadt Einfacher Weg nicht zulässig
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16:14 05.12.2018
Die Straße Am Schleplingsbach soll die erste sein, bei der über den Ausbaustandard mit den Anliegern gesprochen wird. Quelle: rg
Stadthagen

Bei alten Gemeindestraßen muss in jedem Einzelfall festgelegt werden, ob sie bereits endausgebaut sind oder nicht. Diese Frage ist entscheidend dafür, ob die Anlieger beim Ausbau Erschließungsgebühren bezahlen müssen oder nicht – die Zahlungspflicht tritt jeweils ein, wenn die Straße noch nicht endausgebaut ist.

Weil das bei vielen alten Straßen in der Kreisstadt aufgrund unklarer Aktenlage nicht mehr ohne Weiteres festzustellen ist, hatte die CDU einen Antrag gestellt, um sowohl eine Vereinfachung als auch eine Sicherheit für die Betroffenen herzustellen. Demnach sollten Gemeindestraßen, die vor der Gebietsreform von 1974 erstellt wurden, als endausgebaut gelten, sofern sie im klassischen Ausbaustandard in kleinen Gemeinden im Schaumburger Land mit Schwarzteerdecke und unbefestigten Randstreifen versehen sind. In diesen Fällen würden die Anlieger also von Erschließungsbeiträgen, die schnell fünfstellig werden können, entlastet – der Ausbau würde über den städtischen Haushalt sozusagen von der Solidargemeinschaft getragen, erläuterte Bernd Englich (CDU) im Finanzausschuss.

Rechtslage eindeutig

Verwaltungschef Oliver Theiß teilte daraufhin mit, dass dies rechtlich nicht zulässig ist. Unter Hinweis auf die einschlägige Rechtssprechung führte er aus, Straßen dürften nicht durch eine pauschale Festlegung, sozusagen über die Fakten des tatsächlichen Bauzustandes hinweg, definiert werden. Vielmehr müsse in jedem einzelnen Fall, und sei es durch Bohrungen in den Straßenuntergrund, festgestellt werden, ob eine Straße endausgebaut ist oder nicht.

Sowohl Theiß als auch Sprecher aller Fraktionen bedauerten ausdrücklich, dass der CDU-Vorstoß für einen einfachen Weg nicht zum Erfolg führen könne. „Die rechtliche Situation ist aber eindeutig“, stellte Theiß fest. Nun gelte es damit umzugehen.

Englich machte namens der CDU den Vorschlag, künftig mit den Bewohnern einer Straße, die noch endausgebaut werden muss, jeweils über den Ausbaustandard zu reden. „Dieser ist in Stadthagen nämlich recht hoch, da sind durchaus auch kostengünstigere Lösungen vorstellbar.“ Das griff Jan-Philipp Beck (SPD) auf. Es müsse beim Ausbaustandard eine Lösung gefunden werden, „die allgemein auf breite Akzeptanz stößt“. Burdorf stimmte zu, auf diesem Wege könnten „vertretbare Lösungen“ gefunden werden. Theiß ergänzte, er begrüße eine Debatte über den Ausbaustandard, „um die Auswirkungen für Betroffene abmildern zu können“.

Maßnahme "Am Schleplingsbach" verschieben

Auf Initiative von Beck beschloss der Ausschuss einmütig, den Ausbau der Straße Am Schleplingsbach, der bereits für 2019 im Etat eingeplant war, um ein Jahr zu verschieben, um Zeit für das Nachdenken über den Ausbaustandard zu gewinnen. Dieses könnte dann der erste Fall sein, in dem mit Anliegern darüber gesprochen wird. Nach bisherigen Planungen müssten die Anlieger über die Erschließungsbeiträge insgesamt rund 700 000 Euro zum Ausbau beitragen. Von Stefan Rothe