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Stadthagen Stadt Ermittlungen dauern an
Schaumburg Stadthagen Stadthagen Stadt Ermittlungen dauern an
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00:16 01.11.2013
Quelle: dpa
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Stadthagen

Da aus Sicht der Beamten jedoch keine Fluchtgefahr besteht, wurde der Mann zunächst wieder auf freien Fuß gesetzt, die Ermittlungen wegen Beleidigung und Volksverhetzung dauern aktuell an.

Die Sachbearbeitung in diesem speziellen Fall liegt inzwischen wegen der unklaren politischen Dimension in der Hand des entsprechenden Fachkommissariats Nienburg, berichtet Axel Bergmann, Sprecher der Polizei in Stadthagen. Grundsätzlich sei das Vorgehen der Polizei bei Straftaten aber immer das gleiche.
Am Anfang steht selbstverständlich die Straftat selbst oder eine entsprechende Strafanzeige. Danach ist es Aufgabe der Polizei, den Fall zu untersuchen und den Sachverhalt näher zu beleuchten. „Unter anderem werden Zeugen vernommen“, so Bergmann, und auch der Beschuldigte bekomme die Möglichkeit, sich zu den Vorwürfen zu äußern. Ob dieser etwas sagen möchte, steht ihm allerdings frei, stattdessen kann er sich aber auch durch einen Anwalt vertreten lassen. Die Ergebnisse der Ermittlungen sowie die gesammelten Beweise gibt die Polizei schließlich weiter an die Staatsanwaltschaft, der das weitere Vorgehen obliegt.
Wegen der politischen Dimension hat der Fall auch bei der übrigen Bevölkerung hohe Wellen geschlagen. Unter anderem haben sich die Integrationslotsen des Landkreises Schaumburg inzwischen in einer Pressemitteilung zu der Situation geäußert und „verurteilen auf das Schärfste die anonymen Hetzbriefe“. Der Familie möchten sie ihre „uneingeschränkte Solidarität zusichern“, so die Pressemitteilung weiter. „In Deutschland darf kein Klima der Intoleranz gegen Minderheiten entstehen. Notwendig sind Respekt und Sicherheit für alle.“ Daher wünschen sich die Ehrenamtlichen „Zivilcourage aller in Deutschland lebender Menschen“. Wegschauen und Ausweichen „sind für uns inakzeptabel“. kle

Beleidigung und Volksverhetzung

Im Fall des Stadthäger Briefeschreibers wird derzeit wegen Beleidigung und Volksverhetzung ermittelt. Was eine Beleidigung ist, davon haben die meisten eine ziemlich klare Vorstellung. Ausdrücke wie „Blöde Kuh“ und „Armleuchter“ gehören zu den auf den ersten Blick noch harmloseren „Klassikern“. Wer wegen solcher oder anderer Beleidigungen auf der Anklagebank sitzt, dem droht eine Haftstrafe von bis zu einem Jahr oder eine Geldstrafe.
Der Vorwurf der Volksverhetzung wiegt schon deutlich schwerer. Beispiele für eine Volksverhetzung sind Äußerungen, die zum Hass oder sogar zu Gewalttaten „gegen eine nationale, rassische, religiöse oder durch ihre ethnische Herkunft bestimmte Gruppe“ aufstacheln, oder wenn jemand einen anderen aus entsprechenden Gründen „beschimpft, böswillig verächtlich macht oder verleumdet“, heißt es im deutschen Strafgesetzbuch. Je nach Ausmaß erwarten einen wegen Volksverhetzung Verurteilten mindestens drei Monate, maximal fünf Jahre Haft. kle

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