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FDP will die Fusion

Liberale ziehen mit fünf Kandidaten in die Stadtratswahl FDP will die Fusion

Um die aus ihrer Sicht „besorgniserregende Finanzsituation“ Stadthagens zu verbessern, zieht die FDP mit einem weitreichenden Ziel in den Wahlkampf für die Stadtratswahl. Die Liberalen fordern im Zuge einer Strukturreform die Schaffung von kreisweit nur noch vier Einheitsgemeinden mit jeweils etwa 35000 Einwohnern.

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Diese fünf Liberalen kandidieren für den Stadtrat: Lothar Biege (von links), Eckhard David, Renate Jobst, Michael Kasior und Norbert Kunze.  

Quelle: ssr

STADTHAGEN. Wie FDP-Kandidat Eckhard David erläutert, käme für Stadthagen ein Zusammenschluss mit Niedernwöhren und entweder Nienstädt oder Lindhorst zu einer Einheitsgemeinde in Frage. Das würde aus Sicht der Liberalen zum einen Verwaltungskosten sparen und zum anderen aufgrund günstigerer Schlüsselzuweisungen durch das Land jährlich zusätzlich 1,5 Millionen Euro in die Stadtkasse spülen.

Einen zweiten Hebel zur Bekämpfung des chronischen Haushaltsdefizits und des hohen Schuldenstandes sieht die FDP in der Erhöhung der Grundsteuer. „Das ist die einzige nennenswerte Einnahmequelle, über die wir im Rat selber bestimmen können“, erläutert Ratsherr Lothar Biege: „Da wir die freiwilligen Leistungen wie das Tropicana, die Alte Polizei und das Familienzentrum nicht aufgeben wollen, halten wir eine Erhöhung der Grundsteuer für unumgänglich“. Es müsse in den kommenden fünf Jahren unbedingt gelingen, einen ausgeglichenen Etat herbeizuführen, so Biege.

„Nicht effektiv eingesetzt“

Die städtische Wirtschaftsförderung müsse neu ausgerichtet werden, wie Michael Kasior betont. Derzeit werde der Wirtschaftsförderer „nicht effektiv eingesetzt“. Entweder gebe es eine Neuausrichtung „oder die Stelle wird nicht mehr benötigt“.

Einen möglichst schnellen Ausbau der Internet-Verbindungen im gesamten Stadtgebiet fordert Norbert Kunze. Renate Jobst macht sich für eine schwungvolle Vorbereitung der 800 Jahr-Feier der Kreisstadt in 2022 stark.

Die FDP verlangt nach den Worten von David zudem, dass der Rat „seine Führungsrolle als oberstes Gemeindeorgan stärker besetzen muss“. Das sei umso wichtiger, als „die Effizienz der Stadtverwaltung unbefriedigend ist“. Dort würden „Probleme nicht gelöst, sondern auf Arbeitskreise übertragen“. Derzeit sei der der Rat „zerstritten“. Gefragt sei aber „eine überparteiliche Sachkoalition wie im Kreistag“, stellt David in den Raum. ssr

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