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„Finanzlage ist nach wie vor schlecht"

Oliver Theiß im Interview „Finanzlage ist nach wie vor schlecht"

Es war ein turbulentes Jahr für Stadthagen, geprägt durch die Vielzahl an Flüchtlingen, Anschläge, aber auch ganz nahe Schicksalsschläge wie den Tod einer Siebenjährigen bei einem Unfall an der Vornhäger Straße. Bürgermeister Oliver Theiß, der 2016 seinen 50. Geburtstag gefeiert hat, blickt auf Erfolge und Rückschläge zurück.

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Der in Uelzen geborene Oliver Theiß lebt seit 36 Jahren in Stadthagen, ist verheiratet und Vater von vier Kindern. Bis zu seiner Wahl zum Bürgermeister 2014 hat er als Fachanwalt für Verwaltungs- und Verkehrsrecht in der Kanzlei CWG&LTL in Bückeburg gearbeitet.

Quelle: col

Stadthagen. Seine To-do-Liste für 2017 ist prall gefüllt. Über allem stehe für ihn jedoch, die Nähe zum Bürger weiter auszubauen – gegen die um sich greifende Politikverdrossenheit. SN-Redakteurin Mira Colic hat mit dem Bürgermeister gesprochen.

Was sind Ihre persönlichen Erfolge 2016?
Das Wichtigste, wofür ich mich auch persönlich eingesetzt habe, ist die Entwicklung einer Gesamt- und Finanzstrategie, die darauf abzielt, die Ziele zu bündeln und die finanziellen Mittel so geschickt wie möglich einzusetzen. Dahinter steckt der Gedanke der Priorisierung. Im nächsten Jahr wollen wir das Konzept mit einem externen Partner angehen. Die dafür nötigen 30 000 Euro haben wir in den Haushalt gestellt. Die Parteien haben bereits für die Beratungen ihre Zustimmung signalisiert. Über öffentliche Veranstaltungen wollen wir die Bürger mitnehmen.

Was haben Sie darüber hinaus für die Stadt umsetzen können?
Ich fand, dass wir das Problem mit der sogenannten Trinkerszene beruhigt haben. Dafür haben sich viele, auch Mitglieder der Szene, eingesetzt. Im Frühjahr soll das Zelt an der Herminenstraße aufgestellt werden. Außerdem hat sich das Sauberkeitskonzept gut entwickelt, noch mehr Menschen haben Patenschaften für Grünflächen übernommen. Schön war, dass wir die Eisbahn als Test gehabt haben, auch wenn diese nicht im größeren Maße umgesetzt wird. Es ist wichtig, Ideen zu haben.

Nun könnten Ihnen Kritiker vorwerfen, dass es nicht reicht, Ideen zu haben, wenn man diese dann beispielsweise aus finanziellen Gründen nicht umsetzen kann.
Diese Kritik wäre berechtigt, wenn wir die Idee einfach in den Raum geworfen und es aus monetären Gründen wieder begraben hätten. Aber die Eisbahn etwa war nicht nur ein Hirngespinst, sondern wir hatten konkrete Pläne. Und ich sehe es als die Pflicht eines Bürgermeisters, eine Testphase vorzuschalten, wenn es der Stadt finanziell nicht gut geht. Das Potenzial hat bestanden, war also nicht abseits jeglicher Realität.

Über was haben Sie sich im vergangenen Jahr geärgert?
Dass in der Öffentlichkeit, auch durch die Presse, der Eindruck entsteht, dass die Verwaltung langsam arbeitet und Projekte verhindert. Dabei gibt es viele Beispiele, in denen wir im Zeitplan geblieben sind, wie beim Ausbau der Kindertagesstätten in Enzen und am Fasanenweg, oder sogar schneller fertig waren, etwa beim Ausbau der Brandenburger Straße und der Straße Am Georgschacht. Durch Investment haben wir in der Kläranlage Einsparungen von mehr als 40 Prozent erzielt. Wir haben auch bei der geplanten Investition von Faurecia unsere Hausaufgaben gemacht und die Verträge für den Verkauf des Areals an der Industriestraße soweit vorbereitet.

Welche Tiefschläge haben 2016 einen bleibenden Eindruck bei Ihnen hinterlassen?
Mein persönlicher Tiefpunkt war der Unfall an der Vornhäger Straße, weil ich zufällig vor Ort war. Wenn man dann auch noch selbst Kinder in dem Alter hat … Umso wichtiger war es für mich, dass wir die Kreuzung so schnell wie möglich sicherer machen, und das haben wir mit der Neuregelung der Ampelphasen geschafft. Da hat es eine gute Zusammenarbeit mit dem Landkreis gegeben. Deswegen sehe ich auch keinen Zeitdruck, was die Pläne bezüglich einer Umgestaltung mit einem Kreisel oder einer Ampelregelung anbelangt. Die Situation ist jetzt sicher.

Und gab es Misserfolge bei der geplanten Umsetzung von Vorhaben in der Stadt?
Ich habe es sehr bedauert, dass wir nicht zu der Entscheidung für den Wiederaufbau des Schlosscafés gekommen sind. Immerhin gibt es jetzt Perspektiven für 2017. Aktuell wird berechnet, was die Sanierung des Lusthauses kosten wird. Ich bin gespannt, wie sich die Idee des Sommercafés umsetzen lässt.

Welches sind neben dem Schlossgartencafé die großen Baustellen für 2017?
Das Städtebauliche Umbauprogramm soll starten, die Planungen haben die Fußgängerzone und den Marktplatz im Blick. Ich hoffe, dass auch Bürger die Möglichkeit ergreifen, etwas an ihren Objekten zu tun und sich Sanierungslücken mit Fördermitteln schließen lassen. Und dann natürlich wie gesagt das Finanzkonzept.

Um die Finanzen der Stadt ist es nicht gut bestellt.
Die Finanzlage ist nach wie vor schlecht. Der Haushalt für 2017 wird wieder eine Haushaltssicherung benötigen. Deshalb brennt das Thema ja auch so unter den Nägeln, umso drängender ist die Gesamtstrategie.

Auch die Leerstände in der Kernstadt sind ja nicht weniger geworden. Wo wollen Sie da ansetzen?
Wir haben am Leerstand gearbeitet und ihn soweit abgemildert, dass er erträglicher ist. Natürlich müssen wir weiter überlegen, wie wir ihn reduzieren können. Aber die Schwierigkeit liegt neben den lokalen Einflüssen im Onlinehandel. Da kann ich nur an die Bürger appellieren, vor Ort einzukaufen, sonst tragen wir alle dazu bei, die Innenstädte kaputt zu machen. Geschäfte sind nun einmal vom Umsatz abhängig. Das Thema wird uns weiter begleiten.

Haben Sie Vorsätze fürs neue Jahr?
Weiterhin Ideen einzubringen oder, egal woher sie kommen, aufzunehmen. Weiterhin meine Arbeit zu machen und dazu beizutragen, dass im Rat und in der Verwaltung ein vernünftiges Klima herrscht, und gegenüber den Bürgern offen zu sein.

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