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Stadthagen Stadt Finanzpolitiker setzen auf Gesamtstrategie
Schaumburg Stadthagen Stadthagen Stadt Finanzpolitiker setzen auf Gesamtstrategie
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12:48 11.03.2018
Quelle: Symbolfoto dpa
Stadthagen

Wie berichtet hatte die überörtliche Kommunalprüfung festgestellt, dass „die dauernde Leistungsfähigkeit der Stadt“ als „stark eingeschränkt anzusehen“ ist. Die Behörde hatte unter anderem darauf verwiesen, dass wie schon in den vergangenen Jahren bis zum Jahr 2018 defizitäre Haushalte eingeplant sind.  „Wir müssen mit der Gesamtstrategie einfach Erfolg haben“, betonte Englich im Finanzausschuss des Rates. Wie berichtet entwickeln Politik und Verwaltung derzeit in einem längeren Prozess, der im Dezember beendet werden soll, eine Gesamtstrategie. In dieser werden die Aufgaben der Stadt neu bewertet und Prioritäten gesetzt. „Dadurch sollen die Finanzmittel zielgerichteter und wirtschaftlicher eingesetzt werden“, stellte Kämmerer Jörg Schädel klar.

Mit Optimismus vorangehen

Englich forderte, angesichts der kritischen Situation müsse der Rat zu einem gemeinsamen Vorgehen finden. „Bei der Gesamtstrategie sollten wir es machen wie beim Papst-Konklave: Wir dürfen erst wieder aus dem Sitzungszimmer raus, wenn wir ein gemeinsames Ergebnis erzielt haben“, fügte Englich mit einem leichten Schmunzeln hinzu. Es gelte „den Prozess der Gesamtstrategie mit allem Optimismus zu betreiben“. Denn: „Wenn uns durch übergeordnete Behörden das Heft des Handelns aus der Hand genommen würde, ginge es ans Eingemachte.“ Das gelte es zu verhindern.

Richard Wilmers (WIR) kommentierte angesichts der angespannten Finanzlage, die „Handlungsspielräume sind demnächst gleich Null“. Bislang seien immer höhere Defizite aufgebaut worden. „Wir brauchen viel Selbstdisziplin, um mit der Lage zurechtzukommen“, sinnierte Wilmers. Die Gesamtstrategie müsse Ergebnisse erzielen, durch welche die Stadt mit weniger Geld auskommen könne.

Auch Norbert Kunze (FDP) sagte, es seien „keine finanziellen Spielräume mehr da“. Eigentlich dürfe es nicht länger Mehrausgaben ohne akkurate Gegenfinanzierung geben. Er sei „gespannt, ob uns die Gesamtstrategie weiterhilft, ich habe da nicht so die große Hoffnung“.

Sehen, was wirklich wichtig ist

Für Rolf Rösemeier-Tietjen (Grüne) ist die Gesamtstrategie „immerhin eine Chance, um die Ausgabenpolitik zu ändern“. 85 Prozent der städtischen Tätigkeiten seien Pflichtaufgaben, seiner Kenntnis nach könnten dabei aber durchaus bis zu zehn Prozent der Kosten eingespart werden. Bei den freiwilligen Aufgaben „muss man sehen, was wirklich wichtig ist“, meinte Rösemeier-Tietjen.

Ausschussvorsitzender Bernd Biederstädt (SPD) bekundete, er sei „skeptisch, ob wir mit der Gesamtstrategie einen Etatausgleich erzielen können – wir müssen aber alles versuchen“. Er vermisse bisher in dem Prozess konkrete Vorschläge der Verwaltung, wie die Einnahmen verbessert und die Kosten gesenkt werden können. Daraufhin kündigte Kämmerer Schädel an, die Verwaltung werde dann Vorschläge machen, wenn die Politik die strategischen Ziele festgelegt hat. „Ich bin gespannt, wie unsere Vorschläge dann aufgenommen werden“, fügte er hinzu. ssr