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Stadthagen Stadt Flüchtlinge im Landkreis — Chance statt Problem?
Schaumburg Stadthagen Stadthagen Stadt Flüchtlinge im Landkreis — Chance statt Problem?
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00:16 27.03.2016
Diskutieren im Ratskeller: Jörg Farr (von links), Ernst-Bernard Jaensch, Ralph Tegtmeier, Reiner Rinne, Eckhard Ilsemann und Maik Beermann. Quelle: Brandtmann
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Dass privates Sicherheitspersonal die Bühne schützte, war nicht dem generellen Misstrauen des Veranstalters gegenüber dem Publikum geschuldet, sondern eine Vorkehrung für den eigentlich geplanten Besuch der niedersächsischen Sozialministerin Cornelia Rundt (SPD). Nach ihrer Absage hätte man die verbandsintern organisierten Kräfte aufgrund der gesellschaftlichen Brisanz des Themas beibehalten, erklärte SoVD-Kreisvorsitzender Winfried Lange.

Ein Problem wollte keiner der Teilnehmer im Flüchtlingszustrom sehen. „Wir stehen aber durchaus vor vielen Herausforderungen“, meinte die grüne Bundestagsabgeordnete Katja Keul und man pflichtet ihr bei.

Große Hilfsbereitschaft

Landrat Jörg Farr (SPD) und Einrichtungsleiter Eckhard Ilsemann (DRK) betonten die große Hilfsbereitschaft im Landkreis und stellten den Einsatz freiwilliger und behördlicher Helfer in den Vordergrund. Ernst-Bernhard Jaensch (SoVD) brachte ein mögliches Aussetzen der Schuldenbremse ins Gespräch. „Warum denken wir nicht auch über eine Millionärssteuer nach, um soziale Konflikte zu vermeiden und Dogmatikern das Handwerk zu legen?“

Einer aufkeimenden Neiddebatte hielt Bundestagsabgeordneter Maik Beermann (CDU) die wirtschaftlich gute Lage Deutschlands entgegen. „Die Mittel, die wir brauchen, sind da, auch ohne neue Schulden aufzunehmen. Das müssen wir den Menschen erklären.“

Keul plädierte zwar für Steuererhöhungen, will diese aber aus dem Flüchtlingskontext heraushalten. „Jeder investierte Euro wirkt sich wie ein Konjunkturpaket aus“, sagte die Politikerin und warnte vor jeglicher Symbolgesetzgebung. Einwanderung wäre auch ein nötiges Mittel im Kampf gegen die „japanischen Zustände“ einer überalternden Gesellschaft.

Verpflichtung der Länder

Gehören Flüchtlinge nach Ende des Krieges wieder in ihre Heimat? Beermann sieht sie in der Verpflichtung, ihre Länder mit dem Wissen, das sie bei uns erwerben konnten, wieder aufzubauen.Keul betrachtete vor allem den „Stellvertreter-Kriegsschauplatz Syrien, auch befeuert von deutschen Waffenexporten“, als ursächliches Problem. „Wir schmeißen keine Bomben“, wendet Christdemokrat Beermann ein. „Es geht dort auch um unsere Sicherheit und wir sind unseren französischen Freunden das Engagement schuldig.“ Dennoch wäre er erschrocken über den aktuellen Umfang der Rüstungsexporte und zweifelt an der strategischen Partnerschaft zu Saudi Arabien. Brandtmann

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