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Fünf Bewerber – fünf Steuerprogramme

SN-Wahlforum Fünf Bewerber – fünf Steuerprogramme

Steuerpolitik, Renten, Mindestlöhne, der Bundeswehreinsatz in Afghanistan und die Frage nach einem weiteren Konjunkturprogramm. Das sind die beherrschenden Themen gestern Abend beim SN-Wahlpodium mit den fünf Direktkandidaten im Wahlkreis Nienburg-Schaumburg für den nächsten Bundestag gewesen. Beim Stichwort Steuern ist das Meinungsspektrum am weitesten gespreizt gewesen.

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Zahlreiche Interessierte folgen den Interviews von SN-Chrefredakteur Uwe Graells und dessen Stellvertreter Stefan Rothe. Etwas mehr als eine Stunde stehen die fünf Kandidaten Rede und Antwort.

Quelle: Grabowski

Kreis Schaumburg . Für den radikalsten Einschnitt ins jetzige Steuersystem stand in der Veranstaltung im Stadthäger Ratskeller der FDP-Kandidat Heiner Schülke: „Wir brauchen Investitionen in den Aufschwung“, forderte er. Deshalb müssten Bezieher unterer und mittlerer Einkommen, Familien und Mittelständler durch Steuerkürzungen mehr Geld in die Hand bekommen, das nach dieser Logik dann den Wirtschaftskreislauf forciert. Dagegen möchte CDU-Kandidat Christopher Wuttke „erst nach dem Aufschwung“ eine zweistufige Steuersenkung vornehmen. Dessen Mitbewerber Sebastian Edathy (SPD) befürwortet hingegen eine „Börsensteuer“ und einen „Aufschlag für Besserverdienende“. Von Steuersenkungen zu reden, sei jetzt „unredlich“. Eine Steuersenkung käme nach der Einschätzung der Grünen-Kandidatin Katja Keul nicht den unteren Einkommensschichten zu Gute. „Das Problem sind hohe Sozialabgaben“ lautete ihre Diagnose. Keul plädierte für einen progressiven Abgabensatz, der erst ab 2000 Euro monatlich den Höchstsatz erreichen soll. Dietmar Mattiat (Die Linke) möchte ein ganzes Bündel von Steuern anheben, aber die Umsatzsteuer in etlichen Bereichen halbieren.

Während bei Steuern der Dissens auf dem Podium Programm zu sein schien, wurden beim Thema Renten eher Kompromisslinien ausgelotet – fast wie im Bundestag bei dieser Frage. Wuttke machte Front gegen Rente mit 69 und plädierte für einen Vorsorgemix mit einer Firmen-, mit einer privaten und der gesetzlichen Rente. Er wie Edathy lehnten auf Nachfrage von SN-Leser Horst Bauch gleiche Erhöhungsbeträge für alle Rentner ab. Edathy witterte Ärger mit dem Bundesverfassungsgericht, falls das käme. Wirksamer seien Tarifabschlüsse mit Sockelbeträgen. Schülke gab zu Protokoll, dass das Thema „sich nicht für Wahlkampfauseinandersetzungen eignet“. Keul möchte mehr Beitragszahler in das Umlagesystem.

Mindestlohn, ein Kampfthema offenbar: Edathy plädierte für 7,50 Euro die Stunde flächendeckend. Wuttke will die Sätze in den Branchen regeln, weil Mindestlohn sonst zum „Jobkiller“ werden könne. Keul paktierte argumentativ mit Edathy und sieht in Mindestlöhnen auch bessere Wettbewerbschancen für Unternehmen. Schülke hält nichts von diesem Instrument. Löhne gehörten von Tarifparteien geregelt. Mattiat ist sogar für zehn Euro mindestens.

Ein weiteres Konjunkturpaket zur Stabilisierung kommunaler Finanzen möchte keiner der fünf Bewerber. Der Linke fordert Selbstbestimmung der Kommunen über deren Einnahmemöglichkeiten. Die Grüne will die Kommunalfinanzierung runderneuern. Der SPD-Mann sieht den Bund mit mehr Finanzspritzen überfordert und verwies auf die Schuldenbremse im Grundgesetz. Der Christdemokrat wollte sich noch nicht festlegen, „befürchtet“ aber „fast“ die Notwendigkeit, wenn er beispielsweise die Lage in seiner Heimatstadt Bückeburg sehe. jl

Bundeswehr in Afghanistan

Ausstiegsszenario entwickeln

Nur in Nuancen unterscheiden sich die Positionen der Direktkandidaten in der Frage nach dem Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan – sieht man einmal vom Linken-Vertreter Dietmar Mattiat ab. Dieser äußerte: „Wir sind die einzige Partei gegen den Kriegseinsatz in Afghanistan“, und ergänzte, ein Rückzug könne Monate dauern.

Christopher Wuttke meinte: „Zurzeit sind wir an der richtigen Stelle.“ Sebastian Edathy gab als Ausstiegsoption an, die Bundeswehr könne nicht unendlich lange dortbleiben, aber es gebe „einen guten Grund, dass wir da sind“, und Katja Keul macht Fehler in der Strategie der Bush-Regierung für den Zulauf der Taliban verantwortlich. In den ersten Jahren habe der Einsatz indes auch Gutes bewirkt. Heiner Schülke letztlich sagte: „Da hört bei mir der Spaß auf.“ Vieles später den Taliban zu überlassen, gehe ihm nicht in den Kopf, und er äußerte seinen Respekt vor den Soldaten, die in Afghanistan ihren Dienst tun. Es müsse ein Ausstiegsszenario entwickelt werden. to

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