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Für eine klare (rote) Linie

Offener Brief an SPD Für eine klare (rote) Linie

Die umstrittenen Handels- und Investitionsabkommen TTIP und CETA mit den USA und Kanada sorgen auch in Schaumburg für Bedenken. Hiesige Anhänger der Bürgerbewegung „Campact“ haben nun einen, an SPD-Parteitagsdelegierte gerichteten, offenen Brief übergeben, der sich klar für die Einhaltung der „roten Linie“ ausspricht, die die SPD auf ihrem Parteikonvent aus dem Jahr 2014 beschlossen hat.

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Karsten Becker (links) nimmt den offenen Brief von Siegfried Michael Demjanenko entgegen. 

Quelle: js

Stadthagen (js). Dort wurde festgelegt, klare Anforderungen an die Handelsabkommen zu definieren. Unter anderem sollen Arbeitnehmerrechte und Sozial- und Umweltstandards nicht beeinträchtigt werden. Außerdem wurden unklare Rechtsbegriffe wie „indirekte Enteignung“ sowie Investor-Staat-Schiedsverfahren abgelehnt. Campact wünscht sich, dass beim nächsten Bundesparteitag der SPD im Dezember die „rote Linie“ der Sozialdemokraten weiter bekräftigt wird.
„Wir fürchten, dass diese Abkommen unseren Rechtsstaat durch Sonderklagerecht für Konzerne aushöhlen, Sozial- und Umweltpolitik ausbremsen und die demokratische Gesetzgebung durch einen Rat für regulatorische Kooperation beschädigen“, ist unter anderem im offen Brief zu lesen.
Der Landtagsabgeordnete Karsten Becker nahm das Schriftstück in der SPD-Geschäftsstelle in Stadthagen entgegen und stimmte dabei nicht nur mit den Wünschen Campacts überein, sondern freute sich auch über die politische Beteiligung der Bürger. „Die Hoffnung, dass sie in dieser Sache auf den kleinen Koalitionspartner setzen, schmeichelt uns sehr“, sagte er. Die SPD Schaumburg werde die „rote Linie“ nach allen Kräften unterstützen. 

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