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Gebührenfreiheit auf schlechten Parkplätzen

Kein Geld bei Pfützen? Gebührenfreiheit auf schlechten Parkplätzen

Keine Gebühren für Parkplätze, die sich in einem schlechten Zustand befinden und überall breitere Parkbuchten – diese beiden Ziele verfolgt ein Antrag, den die Ratsgruppe WIR/FDP bei der Stadtverwaltung eingereicht hat.

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Für Parkplätze, die nach dem Regen regelmäßig unter Wasser stehen, sollten keine Gebühren erhoben werden, meint WIR/FDP.

Quelle: rg

Stadthagen. Bürgermeister Oliver Theiß macht dagegen allerdings erhebliche Einwände geltend.

„Wer Parkplatzgebühren erhebt, ist auch verpflichtet, dafür einen ordentlichen Parkplatz bereitzuhalten“, argumentiert Gruppenvorsitzender Richard Wilmers. Der Zustand der öffentlichen Parkplätze in der Stadt sei höchst unterschiedlich.

So gäbe es „unbefestigte Parkplätze,  Stellflächen mit zum Teil tiefen Löchern, die nach starkem Regen unter Wasser stehen sowie Parkplätze, die nicht einmal Markierungen haben“. Wilmers und Donjes verweisen insbesondere auf die Parkplätze an der Zehntscheune und am Bahnhofsvorplatz.

„Für solche Parkplätze dürfen keine Gebühren erhoben werden“, bemerkt Ratsfrau Gundi Donjes (WIR): „Im Vergleich zu ordnungsgemäßen Parkplätzen ist hier eine Gebühr nicht begründbar, verstößt also gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz.“

Als weiteren Missstand bezeichnet die WIR/FDP-Ratsgruppe die Enge der Plätze. „Die Breite der Stellplätze muss nun endlich der Fortentwicklung der Autos angepasst werden“, fordert Ratsherr Lothar Biege (FDP). Es müsse ein Ein- und Aussteigen auf den öffentlichen Parkplätzen möglich sein, ohne ein Nachbarauto zu berühren. Die WIR/FDP-Ratsgruppe fordert daher, die Parkplätze um einen halben Meter zu verbreitern.

„Sehr schwer umsetzbar“ findet Theiß den Vorschlag für Gebührenfreiheit auf schlechten Parkplätzen. Dafür macht er auf Anfrage vor allem zwei Argumente geltend. Es sei schwer, eindeutige Kriterien dafür zu finden, welcher Parkplatz schlecht und welcher gut sei: „Wo ziehe ich da die Grenze?“

Zum Zweiten würden gerade zentral gelegene Parkplätze wie der an der Zehntscheune bei Gebührenfreiheit von Dauerparkern, etwa Mitarbeitern umliegender Geschäfte genutzt. Ziel der Parkraumbewirtschaftung sei es aber, durch Gebühren Fluktuation zu erzeugen, damit viele Kunden den Parkraum nutzen.

Theiß fügte hinzu, die Verwaltung strebe derzeit einen Konsens mit den privaten Parkplatzbetreibern an, für eine Versuchsphase am umsatzschwächsten Tag der Woche oder täglich nach 17 Uhr stadtweit sämtliche Parkplätze gebührenfrei zu stellen.

Die von WIR/FDP geforderte Verbreiterung der Parkbuchten um jeweils einen halben Meter würde laut Theiß „ganz erhebliche Kosten auslösen, das ist mit der Haushaltslage nicht vereinbar“. Nur wenn ohnehin Veränderungen an einem Parkplatz notwenig seien, werde auf XXL-Parkbuchten umgestellt.

Theiß versicherte, der Antrag von WIR/FDP werde zur Beratung in die Ratsgremien weitergeleitet. ssr

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