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Stadthagen Stadt Gesprächsbedarf wegen Ahrens-Ansiedlung
Schaumburg Stadthagen Stadthagen Stadt Gesprächsbedarf wegen Ahrens-Ansiedlung
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16:01 04.01.2017
Quelle: pr.
Stadthagen/Lahde

„Aufgrund der am 15. Dezember 2016 vom Rat der Stadt Petershagen beschlossenen planungsrechtlichen Veränderungssperre wird es dabei um Fragen des weiteren Verlaufs des immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahrens gehen“, so Hegener.

Die Firma Ahrens plant bekanntlich die Errichtung einer Gleisschotter-Aufbereitungsanlage im Gewerbegebiet Lahde. Dagegen hatte sich Widerstand gebildet, das Bürgerteam „Wir wehren uns“ und die Initiative „Stoppt den Giftmüll“ befürchten Belastungen für Mensch und Umwelt.

Normenkontrollklage könnte Thema sein

Offenbar wird die Stadthäger Firma bei dem Gespräch in Detmold vertreten sein, nicht jedoch die Stadtverwaltung Petershagen. Formal scheint es gegen den Termin in Detmold keine Einwendungen zu geben. Thema bei dem Treffen könnte eine sogenannte Normenkontrollklage vor dem Oberverwaltungsgericht in Münster sein, bei der es ebenso um die von der Stadt erlassene Veränderungssperre geht. Und die hat, wie auch in der durch den Petershäger Rat beschlossenen Verwaltungsvorlage deutlich wird, die Wirkung einer „generellen Bausperre“.

Nach dem Votum in Petershagen hatte die Bezirksregierung den ursprünglich für den 24. Januar geplanten Erörterungstermin aufgehoben. Begründet wurde dieser Schritt auch mit dem Ansinnen der Stadt, die im Bebauungsplan als „Industrie- und Gewerbegebiet“ markierte Fläche künftig als reines Gewerbegebiet zurückzustufen. „Dies stünde nicht nur dem Vorhaben der Firma Ahrens in seiner bisher konzipierten Form entgegen, sondern würde möglicherweise auch andere Industriebetriebe im Falle zukünftiger Änderungs- oder Erweiterungsvorhaben betreffen“, hieß in der öffentlichen Mitteilung aus Detmold.

Verstoß gegen Wasserhaushaltsgesetz

Vor Kurzem hat das Bürgerteam über 1000 Einwendungen bei der Bezirksregierung abgegeben. Aktuell wird bei der Staatsanwaltschaft Bielefeld auch eine vom Bürgerteam gestellte Anzeige geprüft. Beim Herrichten des Geländes wurde nach Ansicht von „Wir wehren uns“ in einem Überschwemmungsgebiet die Oberfläche vertieft, was ein Verstoß gegen das Wasserhaushaltsgesetz darstellen würde.

Auch Ahrens lässt den Fall juristisch prüfen, bemüht sich derweil um Transparenz. Eine Betriebsführung für Politiker im Hauptwerk Stadthagen hat bereits stattgefunden. Firmensprecher Frank Rettig hatte bedauert, dass Vertreter der Initiativen nicht auf das Angebot eingegangen seien. mt,vin