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Gewerbliche Nutzung wird deutlich teurer

Stadthagen / Gebühren Gewerbliche Nutzung wird deutlich teurer

Wer in der Fußgängerzone oder an öffentlichen Straßen Raum für eigene Zwecke nutzt, der muss dafür sogenannte Sondernutzungsgebühren zahlen. Diese wird die Stadt Stadthagen mit Wirkung zum 1. August um durchschnittlich 25 Prozent erhöhen. Es handelt sich um die erste Erhöhung dieser Gebührenordnung seit dem Jahr 2003.

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„Sondernutzungsgebühren“ bezahlen müssen beispielsweise gastronomische Betriebe für Außenterrassen in der Fußgängerzone. © rg

Stadthagen (ssr). Nach Auskunft der Stadtverwaltung ist diese Gebührenstaffel ein Mittel für einen gewissen Ausgleich von zwei Interessen: Einerseits dem Bedarf von Gewerbetreibenden an der Nutzung des öffentlichen Raums. Und zum zweiten der Tatsache, dass die Fußgängerzone in erster Linie dem Fußgängerverkehr und der Aufenthaltsqualität für die Passanten dienen soll.

Vor allem betroffen sind gastronomische Einrichtungen mit Außenterrassen. Berechnet wird jeder dafür beanspruchte Quadratmeter. Mussten dafür bislang 60 Cent monatlich berappt werden, sind es in Zukunft 75 Cent. In einer schriftlichen Ausarbeitung rechnet die Stadtverwaltung vor, dass die entsprechenden Tarife zum Beispiel in Rinteln ein Euro und in Wunstorf gar drei Euro betragen.

Wer Automaten, Schaukästen oder Auslagentische in den öffentlichen Raum stellt, wird ebenso zur Kasse gebeten. Für jeden Quadratmeter waren bislang monatlich 2,75 Euro fällig, in Zukunft sind es 3,50 Euro. Für das längerfristige Abstellen von Bau- oder Arbeitswagen sowie für Baustofflagerung und das Aufstellen von Baumaschinen sind je Gerät monatlich statt bisher zwölf künftig 15 Euro zu bezahlen.

Weitere Beispiele: Für das Abstellen von Fahrzeugen zu Werbezwecken werden pro Fahrzeug und Tag statt bisher 2,75 künftig 3,50 Euro erhoben. Für feste Verkaufsstände, Imbissstände und Kioske sind pro Quadratmeter monatlich ab August 7,50 statt bisher sechs Euro zu berappen.

Die prozentual kräftigste Erhöhung betrifft das Plakatieren am Straßenrand, wenn es sich um eher kurzfristige Aushänge handelt. Für jeden angefangenen Quadratmeter Ansichtsfläche werden täglich statt bisher 15 dann 25 Cent verlangt. „Diese Art der Sondernutzung hat stark zugenommen und sollte deshalb aufgrund der damit verbundenen Erhöhung des Verwaltungsaufwandes und der Überwachung eine stärkere Gebührenerhöhung erfahren“, heißt es in der Begründung der Verwaltung.

Neu in den Katalog aufgenommen wurde eine Gebühr für das Verteilen von Handzetteln oder anderen Werbeschriften mit Ausnahme von Werbung politischen, religiösen oder anderen nichtkommerziellen Inhalts. Pro verteilender Person sind dort künftig 20 Euro am Tag zu entrichten. Als Begründung führt die Stadtverwaltung an, derartige Aktionen hätten stark zugenommen, sodass die Nutzung des öffentlichen Raums dafür in Rechnung gestellt werden sollte.

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