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Grundsteuer: Stadthäger CDU opponiert

Union will wiederkehrende Beiträge Grundsteuer: Stadthäger CDU opponiert

Die CDU ist strikt gegen die von der neuen Ampel-Ratsmehrheit vorgeschlagene Erhöhung der Grundsteuern. Wie berichtet will die rot-grün-gelbe Koalition eine solche Erhöhung, um die Finanzierung des dringend erforderlichen Straßennachausbaus sicherzustellen.

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Symbolbild

Quelle: dpa

STADTHAGEN. Auf Anfrage sagte CDU-Fraktionschef Heiko Tadge dazu: „Wir stehen zu der Aussage, in den kommenden fünf Jahren keine Steuern zu erhöhen.“ Bei den Grund- und Gewerbesteuerhebesätzen liege Stadthagen nämlich bereits jetzt deutlich über dem Landesschnitt.

Zur Finanzierung des Straßennachausbaus schwebt der Union laut Tadge vielmehr ein anderes Modell vor. Dabei handele es sich um „wiederkehrende Beiträge für Verkehrsanlagen“. Diese seien, je nach Bedarf, im Sinne von Gebühren von allen Grundstückeigentümern zu zahlen. Nach gegenwärtigem Stand der Dinge wird eine solche Art der Gebührenerhebung im Zuge einer Änderung des Kommunalabgabengesetzes noch in diesem Jahr vom Landtag ermöglicht.

„Deutlich günstiger und nachhaltiger“

Der Vorteil dieser Gebühren- gegenüber einer Steuerfinanzierung liegt nach Darstellung Tadges darin, „dass der Straßenausbau aus dem ,normalen‘ städtischen Haushalt ausgegliedert werden könnte und mit den Gebühren lediglich Zins und Tilgung der Ausbaukosten finanziert werden müssten“. Die Investitionen würden dabei durch langfristige Kredite finanziert. Für die Bürger sei diese Gebühren-Variante also „deutlich günstiger und nachhaltiger“ als eine Grundsteuererhöhung.

Tadge betonte, die CDU sei keinesfalls für den Erlass einer Straßenausbaubeitragssatzung, deren Finanzierung nur von den betroffenen Anliegern zu leisten wäre.

Die WIR-Fraktion hingegen würde nach Auskunft ihres Vorsitzenden Richard Wilmers eine „verträgliche Erhöhung der Grundsteuern mittragen“. Darunter sei eine Anhebung von etwa 50 Punkten zu verstehen.

Bürgermeister Oliver Theiß (parteilos) steht der Frage, mit welchem Modell der Straßenausbau finanziert wird, im Moment nach eigenem Bekunden „neutral“ gegenüber. Wichtig sei, dass mehr Geld in diesen Sektor fließt. ssr

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