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Haushalt soll grundlegend auf den Prüfstand

Streit um Strategie Haushalt soll grundlegend auf den Prüfstand

Die Stadtverwaltung will den städtischen Haushalt grundlegend auf den Prüfstand stellen. Angesichts von in den kommenden Jahren zu erwartenden Defiziten von jeweils rund zwei Millionen Euro könne man „nicht immer nur bei einzelnen Positionen im Kleinen sparen – wie bisher geschehen“, sagte Bürgermeister Oliver Theiß (parteilos) im Finanzausschuss des Rates.

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Quelle: SN

Stadthagen. Es gehe vielmehr um die Entwicklung einer Gesamtstrategie für die Etatgestaltung, führte Theiß aus. Dabei sei anzustreben, Einsparungen in der Größenordnung „von mindestens einer Million Euro“ pro Jahr auszumachen.

 Eine Aufgabenkritik, „die das Ganze im Blick hat“, müsse ergeben, was die Stadt für Leistungen erbringen wolle und mit welchem Standard. Gleichzeitig müssten Erhöhungen der Einnahmen, also von Gebühren und Steuern, geprüft werden, so Theiß. „Dabei können Ergebnisse herauskommen, die richtig wehtun“, stellte der Bürgermeister ungeschminkt klar.

 Theiß hält es für erforderlich, dass Verwaltung und Politik sich für die Erarbeitung dieser Gesamtstrategie externes Know how holen. „Kommen grundlegende Sparvorschläge aus unseren eigenen Reihen, stehen sie immer unter dem Verdacht, sie seien durch eine bestimmte Brille hindurch entstanden“, argumentierte er. Für die Bezahlung von professionellen externen Beratern schlug Theiß deshalb vor, 30.000 Euro in den Etat 2016 einzustellen.

 Doch dem widersetzten sich SPD/Grüne und CDU. Einem „Prozess der strategischen Haushaltsführung“ und einer grundsätzlichen Aufgabenkritik mit Blick auf eine signifikante Reduzierung des Defizits stehe man durchaus offen gegenüber, erklärte der rot-grüne Gruppensprecher Jan-Philipp Beck. Doch sei es ratsam, sich erst bei geeigneten Kommunen vergleichbarer Größe über deren Erfahrungen mit externen Beratern zu informieren. „Erst dann können wir wissen, ob wir Berater wollen, und wenn ja welche und in welchem Umfang“, sagte Beck, dem Jens Klugmann (CDU) zustimmte. Dann könne man immer noch Beratungskosten vorsehen.

 Bei einer solchen Vorgehensweise verliere man mindestens ein Jahr, warf Richard Wilmers (WIR) ein. Auswirkungen wären dann frühestens im Etatjahr 2018 möglich: „Der Schuldenberg und die Defizite dulden aber kein Aufschieben.“ Dem stimmte Kämmerer Jörg Schädel zu: „Es wäre problematisch, bei der Gesamtstrategie ein Jahr zu verlieren.“

 Doch SPD/Grüne und CDU blieben dabei: Die großen Fraktionen lehnten die Einstellung von 30.000 Euro für „Beratungskosten Gesamtstrategie“ im Etat 2016 ab. ssr

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