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Stadthagen Stadt Haushaltssperre für Stadthagen
Schaumburg Stadthagen Stadthagen Stadt Haushaltssperre für Stadthagen
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00:31 26.04.2018
Mit der Haushaltssperre sind alle bereits genehmigten Ausgaben des Haushaltsplans aufgehoben. Quelle: Pixabay
Stadthagen

Aufgrund geringerer Gewinnerwartungen eines großen Stadthäger Betriebes – wegen datenschutzrechtlicher Bestimmungen ist nicht bekannt, welcher – muss die Stadt die bereits geleisteten Gewerbesteuereinnahmen bis einschließlich 2016 zurückzahlen: 2,2 Millionen Euro insgesamt. Dies könne beispielsweise daran liegen, dass es dem Unternehmen, nachdem es 2015 noch ein gutes Ergebnis eingefahren hat, schlechter geht als erwartet oder es einfach mehr Investitionen getätigt hat. Die Vorauszahlungen an Gewerbesteuern wurden allerdings auf Basis des Ergebnisses 2015 vom Finanzamt berechnet, erklärte Theiß.

Ein möglicher Nachtragshaushalt würde für Stadthagen keinen Sinn machen, „weil wir diese Summe nicht ausgleichen können“. Es sei auch klar: „Selbst wenn wir eine Position reduzieren oder ganz streichen, werden wir mit diesen Beträgen weit von den 2,2 Millionen Euro entfernt sein.“ Es gelte jedoch, ein Zeichen zu setzen, „bei einem derart gravierenden Einbruch der Gewerbesteuer“.

Förderversprechen einhalten

Rechtlichen Verpflichtungen werde die Stadt mit Zahlungen selbstverständlich nachkommen, etwa bei laufenden Verträgen, ebenso wie den versprochenen Förderungen von Vereinen und Verbänden. „Wir sehen das Problem, dass sie schon mit den Geldern rechnen und es schwerfällt, hier etwas zu sperren.“

Wie Theiß außerdem betonte, werde er bei Beträgen über 1000 Euro die Politik zurate ziehen, sofern er selbst das Geld nicht freigeben will. Bei Summen bis 1000 Euro werde er gemeinsam mit Kämmerer Schädel entscheiden. col