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Hilfsverein pocht auf Unterbringungsrecht

Wohnungslose in Stadthagen Hilfsverein pocht auf Unterbringungsrecht

Die Stadt muss künftig allen Obdachlosen, die sich entschließen in Stadthagen zu bleiben, eine Notunterkunft gewähren. Dies ist das Ergebnis eines Rechtsgutachtens, dass die Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe in Auftrag gegeben hat. In der Praxis erfüllen Kommunen diese Pflichtaufgabe nach Angaben der Wohnungslosenhilfe oft nicht. Auch in Stadthagen soll sich das Ordnungsamt häufig querstellen.

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Stadthagen. Ortsbesuch bei Ralf Schütte von der Schaumburger Wohnungslosenhilfe mit Sitz in Stadthagen. Das Haus an der Krummen Straße ist eine Anlaufstelle für Menschen, die sich aufgrund besonderer sozialer Schwierigkeiten wie Obdachlosigkeit, Schulden und Suchtkrankheiten in einer Notsituation befinden.

„Wir helfen Leuten, die sich nicht selbst helfen können“, sagt Schütte. „Allen gemein ist die fehlende Wohnung.“ In den vergangenen zwei Jahren habe sich in Stadthagen dieses Problem extrem verschärft, weil es für Einzelpersonen, die Sozialleistungen beziehen, kaum noch Wohnraum gebe.

„Mittlerweile verlangen auch öffentliche Anbieter wie die Kreiswohnungsbaugesellschaft eine Schufa-Auskunft. 90 Prozent der Menschen, die zu uns kommen, haben eine negative Schufa-Auskunft, weil sie Schulden haben“, erklärt Schütte. „Einen Wohnungsmarkt für unsere Klientel gibt es faktisch nicht mehr.“ Anfragen bei der Wohnbau seien in aller Regel erfolglos. „Vom Gebaren auf dem Mietmarkt unterscheidet sich die Wohnbau nicht von anderen Anbietern“, sagt Schütte.

Neben Obdachlosen, die mit Wohnsitz in Stadthagen gemeldet sind, gebe es auch immer wieder Durchreisende, die des Reisens müde geworden sind. „In diesen Fällen sperrt sich das städtische Ordnungsamt gerne und geht nach der Devise vor: ,Die sollen dahin gehen, wo sie ihre Wohnung verloren haben.‘“, hat Schütte nach eigenen Angaben festgestellt. „Dann heißt es: ,Wir haben keinen Platz, zieh mal weiter.‘“

Rechtlich sei dies jedoch nicht in Ordnung. „Wenn jemand zum Ausdruck bringt, dass er hierbleiben möchte, hat er das Recht auf eine menschenwürdige Unterbringung in der Kommune, in der er sich gerade aufhält. Unsere Aufgabe ist, dass diese Zwangsmobilität aufhört.“ Das romantische Bild vom Berber, der aus Liebe zur Freiheit von Ort zu Ort zieht, sei inzwischen veraltet.

Auf Nachfrage bei der Stadtverwaltung heißt es aus dem Rathaus: „Die Stadt kennt ihre Aufgaben und weist im Rahmen ihrer Zuständigkeit obdachlose Personen in eine Unterkunft ein.“ Doch was ist mit „im Rahmen ihrer Zuständigkeit“ gemeint? Dass in der Vergangenheit Menschen mit der Begründung abgewiesen wurden, ihnen sei in einer anderen Stadt eine Unterkunft zugewiesen worden, will Amtsleiterin Iris Freimann weder bestätigen noch verneinen. Es müsse immer der Einzelfall betrachtet werden.

In der Obdachlosenunterkunft seien aktuell 14 Plätze vorhanden, heißt es aus der Verwaltung. Darüber hinaus würden Familien möglichst in städtischen Wohnungen wie an der Lauenhäger Straße untergebracht. Freimann: „Die von der Stadt vorgehaltenen Unterbringungsmöglichkeiten sind im Regelfall ausreichend. Sollten tatsächlich einmal alle Zimmer belegt sein, werden von der Verwaltung Alternativen gesucht.“ ber

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