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Im Detail gefetzt, im Großen einig

Haushalt 2015 Im Detail gefetzt, im Großen einig

Im Detail haben sie sich richtig gefetzt: Bei der Debatte um etliche Anträge der rot-grünen Mehrheitsgruppe für den Etat 2015 ist es im Finanzausschuss des Rates hart zur Sache gegangen – CDU und WIR/FDP hielten stramm dagegen.

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Quelle: Symbolfoto

Stadthagen.   In Großen und Ganzen freilich schlossen die Finanzpolitiker am Ende die Reihen: Einmütig empfahl der Ausschuss die Verabschiedung des Etatentwurfs der Verwaltung mit den zuvor beschlossenen Ergänzungen. Eine Zustimmung des Rates in seiner Sitzung am 23. Februar kann also als sicher gelten.

Streit um rot-grüne Anträge: Mit jeweils 5:4 Stimmen setzte Rot-Grün drei zusätzliche Etatposten durch. 40 000 Euro für die Umsetzung des Radwegekonzeptes,  30 000 Euro für Maßnahmen der Bürgerbeteiligung und 100 000 Euro mehr als bisher geplant für den Ausbau der Ahornallee.

Eine „Haushaltsaufblähung“ sah Ausschussvorsitzender Bernd Englich (CDU) in diesen Anträgen. „Zu nebulös“ sei, worauf diese Vorstösse zielen, kritisierte Marita Gericke (CDU). Inhaltlich sei jeweils noch gar nicht klar, wie eine Umsetzung aussehen soll. Gericke rief den rot-grünen Politikern zu: „Sie schmeißen irgendetwas in den Raum und machen der Verwaltung überheblich irgendwelche Vorgaben.“

Das stieß bei Ute Hartmann-Höhnke (SPD) auf Widerspruch. Politik dürfe nicht nur Vorgaben der Verwaltung nachvollziehen, „sondern sie soll vielmehr selber Prioritäten setzen und für diese einen Rahmen vorgeben“.

Richard Wilmers (WIR) sprach „von einer Inflation rot-grüner Anträge, die in unverantwortlicher Weise den Etat belasten“. Das provozierte den rot-grünen Gruppensprecher Jan-Philipp Beck zu einem Gegenschlag. Gerade von Wilmers lasse er sich das nicht sagen, „der uns in den letzten Jahren mit Anträgen im 100 000er-Bereich geradezu zubombardiert hat.“ Rot-Grün gehe es darum, „finanzpolitische Signale zu setzen für Maßnahmen zur Zukunftsfähigkeit der Stadt“.

Parteien beim Tropicana einig: Unterstützung von CDU und WIR/FDP fand Rot-Grün jedoch beim Antrag, in die mittelfristige Finanzplanung für 2016 vorsorglich 1,7 Millionen Euro für den Bau eines Bewegungsbeckens am Tropicana einzustellen. Zwar seien die Entscheidungen in der Sache noch offen, man wolle das Projekt aber finanzpolitisch „nicht auf die lange Bank schieben“, sagte Rolf Rösemeier-Tietjen (Grüne).

Als „falschen Ansatz“ kritisierte das Bürgermeister Oliver Theiß (parteilos). Das sei eine Vorfestlegung, die unsicher mache, ob auch noch ein Außenschwimmbecken kommen könne und laufe daher „auf eine Missachtung des Bürgewillens“ hinaus.

Eintracht bei CDU-Sparvorschlägen: Auf Antrag der CDU sollen 460 000 Euro für den Ausbau der verlängerten Herminenstraße (Zufahrt zum Tierheim) auf 2016 verschoben werden. Allerdings soll die Verwaltung bis zur Ratssitzung noch Gelegenheit haben, wenn begründbar die Unaufschiebbarkeit dieses Projektes nachzuweisen. Geschoben werden aber auf jeden Fall 50 000 Euro für den Bau eines Parkplatzes am Schlossgarten und 16 000 Euro für die Erneuerung des Fußbodens im Ratssaal. Hierzu herrschte jeweils Eintracht.

Nach Abschluss der Dispute über die Anträge stimmten gleichwohl alle für den Etatentwurf. Sich nicht in allen Einzelheiten durchgesetzt zu haben, hieß es bei CDU und WIR/FDP, solle nicht zur Ablehnung des ganzen Etats führen. „Gut, dass in der großen Linie alle einig sind“, freute sich Verwaltungschef Theiß. ssr

Noch kein Geld für Pflasterbeseitigung

Zum dritten Mal versuchte die Gruppe WIR/FDP, 250 000 Euro für die Beseitigung des Kopfsteinpflasters in der Fußgängerzone im Etat unterzubringen. Es sei überfällig, an dieser Stelle etwas für Senioren und Menschen mit Behinderungen zu tun, argumentierte Gruppensprecher Richard Wilmers.

Der Vorstoß scheiterte aber am Widerstand von Rot-Grün und CDU. Man sehe den Bedarf zwar auch, räumte Jan-Philipp Beck (SPD) ein. Der Rat habe aber einmütig beschlossen, zuerst ein Konzept für die Entwicklung der Altstadt erarbeiten zu lassen. Erst daraus lasse sich der Umgang mit dem Pflaster ableiten. „Wir dürfen das Pferd nicht von hinten aufzäumen“, hielt er Wilmers vor.

Auch Marita Gericke (CDU) plädierte dafür, „keine Flickschusterei zu betreiben“. Erst müsse das Konzept her, bevor eventuell so viel Geld für diese Sache ausgegeben werde.
Wilmers bemerkte dazu trocken: „Ich bin mal gespannt, ob Sie das dann als Geschenk im Kommunalwahljahr 2016 machen werden.“  ssr

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