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Stadthagen Stadt In Stadthagen wird der Rotstift angesetzt
Schaumburg Stadthagen Stadthagen Stadt In Stadthagen wird der Rotstift angesetzt
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00:35 14.04.2018
Viele Lebensbereiche von Stadthagen werden vom Rotstift betroffen sein.  Quelle: rg
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Stadthagen

Die Verabschiedung durch den Rat am 5. März gilt als sicher. Das eigentlich auf 1,8 Millionen Euro taxierte Defizit im Etat 2018 wird durch das Sparpaket auf 1,5 Millionen Euro abgesenkt. Statt der in der mittelfristigen Finanzplanung für die Jahre 2019 bis 2021 eingeplanten Defizite von jeweils rund 1,3 Millionen Euro werde es durch das Sparpaket noch jeweils ein Minus von etwa 0,5 Millionen Euro sein, heißt es.

Besonders bitter für die vom Sparkonzept betroffenen Vereine und Unternehmen: Sie wurden zumindest ganz überwiegend im Vorfeld nicht in die Überlegungen einbezogen. Viele von ihnen werden erst heute auf diesem Weg davon erfahren.

Und das sind die wichtigsten Konsolidierungsmaßnahmen:
Zunächst einmal werden an einigen Stellen die Einnahmen erhöht, das heißt Bürger stärker belastet.

  • Die Einnahmen durch die Parkplatzgebühren werden pro Jahr um 133.000 Euro erhöht. An welchen städtischen Parkplätzen die Gebühren wie erhöht werden, soll kurzfristig entschieden werden. An der Niedernstraße wird die Gebührenpflicht wieder eingeführt (bringt zusätzliche 16.000 Euro).
  • Durch eine Anhebung der Vergnügungssteuer sollen die Einnahmen von 2019 an um jährlich 46.000 Euro steigen.
  • Durch eine Gebührenerhöhung für die Beschicker des Wochenmarktes wird ab 2019 eine Einnahmesteigerung von 10.000 Euro pro Jahr erzielt.
  • Die Beschicker des Krammarktes werden von 2019 an mit einer Gebührenerhöhung von jährlich insgesamt 8000 Euro belastet.
  • Die Grundsteuer A für landwirtschaftliche Grundstücke steigt um 40 Punkte, das bringt jährlich 9000 Euro.

In folgenden Bereichen sollen durch Einsparungen Kosten gesenkt werden:

  • Betroffen sind einige stadteigene Gebäude: Die Heizungen in den Sporthäusern Wendthagen und Obernwöhren werden auf unbestimmte Zeit zurückgestellt (34.000 Euro). Die Instandhaltung des Trafogebäudes am Georgschacht wird auf das Notwendigste beschränkt (55.000 Euro). Auf eine weitere Sanierung des Mietshauses Vornhäger Straße 57 wird verzichtet (67.000 Euro).

Dazu kommen etliche weitere einzelne Sparmaßnahmen:

  • Beim Etat-Produkt Stadtmarketing wird das Veranstaltungsbudget von 2019 an um jährlich 35.000 Euro gekürzt. Davon auch betroffen: der Verein Stadtmarketing Stadthagen (SMS).
  • Beim Museum Amtspforte werden von 2020 an jährlich 80 000 Euro eingespart. Wie, wird ein Fachausschuss erarbeiten.
  • Der Zuschuss an den Verein Renaissance Stadthagen für den Betrieb des Mausoleums in Höhe von 47.000 Euro wird von 2021 an eingestellt.
  • Auf die Veranstaltung „Stadthagen blüht auf“ wird ab sofort verzichtet (2000 Euro).
  • Die Wirtschaftsbetriebe erhalten für das Tropicana ab 2019 einen um jährlich 70.000 Euro gekürzten Zuschuss.
  • Zuschüsse an Vereine im sozialen Bereich werden um jährlich 3000 Euro gekürzt.
  • Vereine und Verbände der Heimat- und sonstigen Kulturpflege erhalten ab 2020 jährlich 10.000 Euro weniger.
  • Der Präventionsrat wird 1800 Euro pro Jahr weniger erhalten.
  • Unter Maßgaben zum Haushalt 2018 wurde zudem beschlossen, keinen finanziellen Beitrag mehr für das Stadtmagazin zu leisten.

Der mit Abstand höchste Betrag von 400.000 Euro jährlich von 2019 an wird bei „laufenden Verwaltungsaufgaben“ eingespart. Dazu zählen nach Angaben von Kämmerer Jörg Schädel vor allem die Bauunterhaltung, Sach- und Dienstleitungen sowie die Mittelbeschaffung. Ausdrücklich nicht betroffen sind Personalkosten.

Zusätzlich zu all diesen genannten Konsolidierungsmaßnahmen im Ergebnishaushalt kommen Kürzungen im Investitionsetat. So wird beispielsweise die Umgestaltung des Schlossgartens auf unbestimmte Zeit verschoben (250.000 Euro). Ebenso die Betonierung von Flächen auf dem Baubetriebshof (160.000 Euro). Der Bau des Kinderspielplatzes Bergholz wird auf 2021 verschoben (35.000 Euro).

Die Sanierung des Westwalls mit Kosten von 800.000 Euro wird auf die Jahre 2021 bis 2023 verschoben. Allerdings sollen bereits 2019 die Planungen durchgeführt werden (veranschlagt laut Haushaltskonzept: 93.000 Euro). Er hoffe aber, dass die Bauverwaltung den Auftrag dafür nicht fremdvergeben müsse. Dann würden sich die Kosten deutlich reduzieren, sagt Bürgermeister Oliver Theiß. ssr

Falsche Signale

Marc Fügmann, Chefredakteur

Stadthagen muss sparen. Völlig unbestritten. Berechtigt ist allerdings die Frage, ob Rat und Verwaltung die Schwerpunkte ihres Streichkonzerts richtig setzen.

Die geplante Reduzierung des Veranstaltungsbudgets beispielsweise dürfte nicht unerheblich zulasten des Stadtmarketingvereins gehen. Bislang gewährt die Stadt dem SMS einen Zuschuss in Höhe von 45.000 Euro – und erhält so für vergleichsweise wenig Geld mindestens ein halbes Dutzend hochkarätige Veranstaltungen im Jahr, und zwar auf dem Silbertablett. Das ist überhaupt nur möglich, weil die SMS-Mitglieder in erheblichem Maße eigene Mittel beisteuern und zudem einen Großteil ihrer Freizeit opfern. So holen sie aus jedem städtischen Euro ein Vielfaches heraus.

Um werbewirksame Veranstaltungen wie Pflastertrubel, Fest der Sinne, Weinfest, Autoschau und Maifest beneiden uns viele andere Gemeinden. Setzt die Politik hier den Rotstift an, wird das SMS dies zu Recht als Zeichen mangelnder Wertschätzung seiner Arbeit auffassen und sein ehrenamtliches Engagement überdenken. Das könnte etwa dazu führen, dass künftig die Altstadt während der Adventszeit dunkel bleibt. Denn auch die anheimelnde Weihnachtsbeleuchtung wird seit Jahren vom SMS und damit von der Kaufmannschaft bezahlt.

Doch auch an anderer Stelle werden von Politik und Verwaltung falsche Signale gesendet. Höhere Parkgebühren für Stellflächen, die schon jetzt häufig entweder viel zu eng sind (Hundemarkt, Viehmarkt) oder aber sich nach Regen in Schlammseen verwandeln (hinter der Schlosspassage) werden ganz sicher nicht zur Belebung der Innenstadt beitragen.

Dafür sorgt derzeit zumindest noch der Wochenmarkt. Ein echter Magnet. Welche andere Kleinstadt bietet gleich drei Markttage in der Woche? Mit einer Erhöhung der Standgebühren nimmt die Stadt jedoch sehenden Auges das Risiko in Kauf, dass Händler wegbleiben. Ich meine: In einer Zeit, in der die Leerstandssituation ohnehin schon derart angespannt ist, kann sich die Stadt all das nicht leisten. Aktive Wirtschaftsförderung sieht anders aus.

Die meisten Bürgerinnen und Bürger bringen sehr wohl Verständnis dafür auf, dass sie unpopuläre Maßnahmen hinnehmen müssen, damit die Stadt vor ihrem riesigen, über viele Jahre aufgetürmten Schuldenberg herunterkommt. Aber wenn Sie gleichzeitig hören, dass allein die Planung der Westwall-Umgestaltung 90.000 Euro verschlingen soll, ohne dass dafür auch nur ein Meter Erde bewegt wird, und die Lusthaus-Sanierung im Schlossgarten mal eben 100.000 Euro teurer wird als veranschlagt – dann dürfte vielen doch das Verständnis abhanden kommen.

Von Marc Fügmann

  

„Beachtliches Ergebnis“

Bürgermeister Oliver Theiß (parteilos) sprach im Finanzausschuss von einem „beachtlichen Ergebnis der Haushaltssicherung“. Theiß fügte hinzu: „Bei denen, die von den vorgesehenen Einsparungen betroffen sind, möchte ich um Verständnis werben.“

Mit dem „Etappenziel einer Verbesserung des Defizits im höheren sechsstelligen Bereich bin ich zufrieden“, merkte Theiß an. Es bleibe aber die Aufgabe, noch weitere Einsparungen vorzunehmen, um tatsächlich den Haushalt zu konsolidieren.

Theiß fügte hinzu: „Wenn man sich allerdings vor Augen hält, dass wir in ganz vielen Bereichen das Einsparpotenzial ausgeschöpft haben, wird deutlich, dass die weitere Arbeit der Lenkungsgruppe davon geprägt sein wird, mit Kreativität und möglicherweise auch unter Einbeziehung bisher nicht betroffener Bereiche weitere Maßnahmen zu entwickeln. Wir dürfen uns jetzt nicht ausruhen.“

In einer kurzen Aussprache zum Sparpaket betonte Jan-Philipp Beck (SPD), dieses zeige, „dass wir die defizitäre Lage der Stadtfinanzen ernst nehmen“.

Nach Einschätzung von Bernd Englich (CDU) haben Politik und Verwaltung „Erhebliches aus dem Etat herausgeschnitzt“. Es handele sich aber um „vereins-, kultur-, sozial- und wirtschaftsverträgliche Einschnitte“. Richard Wilmers (WIR) sagte, die Arbeit der Lenkungsgruppe habe sich gelohnt.  ssr

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