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„In vielen Fällen dauert es zu lange“

Ziele für 2018 „In vielen Fällen dauert es zu lange“

„Eine verbesserte und effektivere Arbeit aller Beteiligten im Rathaus“ fordert die SPD/Grüne/FDP-Mehrheitsgruppe im Rat. Das haben die Fraktionssprecher Jan-Philipp Beck (SPD), Maria Börger-Sukstorf (Grüne) und Lothar Biege (FDP) in einem gemeinsamen politischen Ausblick auf das Jahr 2018 geäußert.

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Quelle: pr.

STADTHAGEN. „Umsetzungsprozesse dauern in vielen Fällen zu lange“, kritisieren die Vertreter der Ampel-Mehrheit und fügen hinzu: „Soweit es in der Macht der Mehrheitsgruppe steht, will sie das verbessern.“

In Sachen Innenstadtsanierung soll nach dem Willen der Ampel bereits im ersten Halbjahr 2018 eine Grundsatzentscheidung getroffen werden. Ziel müsse es sein, „die Innenstadt für die nächsten 30 Jahre modern und zeitgemäß aufzustellen“. Dabei gelte es, einen angemessenen Ausgleich zwischen den unterschiedlichen Anforderungen wie Wohnen, einer attraktiven Aufenthaltsqualität sowie den Interessen des Einzelhandels zu erzielen.

Ebenfalls muss nach Vorstellung der Ampel zeitnah eine Grundsatzentscheidung für den Hochwasserschutz in der Weststadt her. Die beiden vorliegenden Alternativen müssten von dem beauftragten Fachbüro und der Stadtverwaltung so für die politischen Gremien aufbereitet werden, dass die Planungen vergleichbar sind und die jeweiligen Vor- und Nachteile abgewogen werden können.

Die in diesem Jahr begonnene Diskussion zur Ausrichtung der Wirtschaftsförderung müsse im Jahr 2018 fortgesetzt werden, fordern die Ampel-Politiker weiter. Ziel müsse es sein, dass die Wirtschaftsförderung stärker die Kernbereiche in den Fokus nehme. Hierzu zähle insbesondere der Kontakt zu den Unternehmen. Konkret erwarte die Mehrheitsgruppe vom Bürgermeister und vom Wirtschaftsförderer „eine klare Unterstützung der Bemühungen die Arbeitsplätze von Faurecia in Stadthagen zu erhalten“. Dafür müssten alle Möglichkeiten ausgeschöpft werden. „Die Stadtverwaltung ist aufgefordert, den engen Austausch mit dem Unternehmen und den Beschäftigten zu suchen.“ Die Mehrheitsgruppe werde „sich unmittelbar im neuen Jahr in den Ratsgremien von den Bemühungen der Stadtverwaltung unterrichten lassen“.

Mit Blick auf den städtischen Etat für 2018 bekräftigen die Vertreter der Ampel, Ziel müsse ein ausgeglichener Haushalt sein. Bürgermeister Oliver Theiß habe nach der erfolgten Aufstellung der Haushaltsstrategie Einsparvorschläge angekündigt, die das strukturelle Defizit von etwa einer Million ausgleichen sollen. „Unsere Gruppe wird sich konstruktiv mit den Vorschlägen des Bürgermeisters auseinandersetzen und gegebenenfalls Alternativen erarbeiten“, formulieren die Sprecher.

Die Ampel-Koalition wolle auch im Jahr 2018 einen Schwerpunkt beim Straßennachausbau setzen, heißt es weiter. Gemäß des Prioritätenplans sollen in diesem Jahr die Sophien-, die Gretchen- und die Tilsiter Straße angefasst werden.

Städtebaulich entwickelt werden sollen im Jahr 2018 nach Vorstellung der Ampel-Vertreter das ehemalige Krankenhausareal und das geplante neue Wohngebiet „Sandkuhle II“. Für beide Bereiche gelte es die baurechtlichen Voraussetzungen zu schaffen. Jeweils sollten „generationsübergreifendes als auch familienfreundliches Wohnen gefördert werden“.

Die Mehrheitsgruppe dränge des Weiteren auf eine zeitnahe Entscheidung der Trägerfrage für den Betrieb des geplanten Kindergartens „Im Holzwinkel“. Dieser müsse seinen Betrieb „in absehbarer Zeit aufnehmen“. Vorantreiben wolle die Gruppe zudem die Planungen zur Sportentwicklung sowie des Feuerwehrbedarfsplans. Beide Planungen müssten so beschleunigt werden, dass diese schon kurzfristig für die Wehren im gesamten Stadtgebiet als auch für Sporttreibende eine verlässliche Planungsgröße darstellen. ssr

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