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Initiative gegen TTIP und CETA

Stadthagen Initiative gegen TTIP und CETA

In ganz Europa hat es am Sonnabend Hunderte Protest- und Unterschriftenaktionen gegeben – auch auf dem Stadthäger Marktplatz. Stein des Anstoßes sind die Geheimverhandlungen mit den USA über die Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) sowie über das umfassende Wirtschafts- und Handelsabkommen (CETA) mit Kanada.

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Die campact-Ortsgruppe Stadthagen informiert auf dem Marktplatz und beteiligt sich an der europaweiten Unterschriftensammelaktion gegen TTIP und CETA.

Quelle: lok

Auch die campact-Ortsgruppe Stadthagen setzte sich mit ihrer Unterschriftensammelaktion auf dem Marktplatz dafür ein, dass diese Verhandlungen transparent „und nicht hinter verschlossenen Türen“ geführt werden, begründete Bernhard Olbert sein Engagement. Die Befürchtung sei, dass hier demokratische und rechtsstaatliche Regelungen umgangen werden, damit Arbeits-, Sozial-, Umwelt-, Datenschutz- und Verbraucherstandards gesenkt und Kulturgüter sowie öffentliche Dienstleistungen wie beispielsweise die Wasserversorgung dereguliert werden können. Obwohl die EU-Kommission aktuell entschieden hat, die Aktivitäten der Europäischen Bürgerinitiative (EBI) gegen TTIP und CETA nicht zuzulassen, setzen die Aktivisten ihren Protest weiter fort. Unterschriften für offene und transparente Verhandlungen wurden bislang online und amSonnabend deutschlandweit an 1100 Informationspunkten gesammelt. Ziel ist es, in sieben europäischen Ländern eine Millionen Unterschriften zusammenzubekommen und die EU-Kommission zu einer Stellungnahme zu bewegen. „Es kann in einem Rechtsstaat nicht angehen, dass Abkommen geschlossen werden, in die die Bürger keinen Einblick haben“, erklärt Olbert sein persönliches Engagement.

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